Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Zulassung privater Sicherheitskräfte zur Pirateriebekämpfung
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Zulassung privater Sicherheitskräfte zur Pirateriebekämpfung
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Zulassung privater Sicherheitskräfte zur Pirateriebekämpfung
Von der Leyen duckt sich weg
Berlin – Die deutschen Unterstützer des in den USA
wegen Doppelmords inhaftierten Jens Söring gehen in die Offensive. 54
Bundestagsabgeordnete trommelte allein Christoph Strässer zusammen,
Sprecher für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion. Sie alle
setzten sich für den Deutschen ein, der bisher mit allen Versuchen
scheiterte, seine Überstellung aus einem Gefängnis im Bundesstaat
Virginia nach Deutschland zu erreichen. Unterm Strich, so sagte
Strä
Der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag aufgefordert, am morgigen Donnerstag gegen die geplanten Finanzhilfen für den angeschlagenen spanischen Bankenmarkt zu stimmen. "Das Kernproblem des spanischen Bankensektors, insbesondere des dortigen Sparkassensektors, ist die selbst angeheizte und inzwischen kollabierte Immobilienblase", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt". Nach Ansicht der G20-Staaten sei aber lediglich die Banco Santander als sy

Neuer Ratgeber im Verlag an der Ruhr erschienen
Ermutigendes Zeichen für Libyen
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Mindestsicherung einführen
Bundesaußenminister Westerwelle beglückwünscht Libyer zu freien Wahlen
Gut für die Betroffenen, peinlich für die Bundesregierung
Klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts