Dass die Leistungen für Asylbewerber gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen, ist der Bundesregierung nach Ansicht der Grünen seit 2010 bekannt. "Die Bundesregierung hat im November 2010 öffentlich eingestanden, dass die Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig sind, unternommen hat sie seitdem aber nichts. Das ist beschämend", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Gr&
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für die umstrittene Personalpolitik ihrer Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) mitverantwortlich gemacht und Konsequenzen gefordert. Weder die Personalpolitik der Ministerin noch das Betreuungsgeld seien vertretbar. "Statt Geld in den Kitaausbau zu investieren und sich um die wirklichen Probleme von Kindern und Familien in diesem Land zu kümmern, setzt sie falsche Gesetze durch und vertritt eine ideologische Personalpoliti
E-Government-Nutzung in Deutschland um fünf Prozentpunkte auf 45 Prozent gestiegen Mangelnde Durchgängigkeit von Angeboten nach wie vor größtes Hemmnis für E-Government-Nutzung Vier verschiedene Nutzertypen bei E-Partizipation knapp die Hälfte der Deutschen sind schon heute digital politisch Interessierte und Engagierte Auch bei der Open Government-Nutzung sind die Schweiz undÖsterreich vorne Deutschland auf Platz 3, USA auf Platz 6
Anlässlich der Entscheidung des 1. Senats des
Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/
Grundleistungen" am 18. Juli 2012 erklärt Beate Rudolf, Direktorin
des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Karlsruher
Entscheidung. Damit ist klargestellt, dass die jetzigen, deutlich
niedrigeren Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes im Verhältnis zu
den generel
