Regierungsberater verlangt Förderstopp für Ökostrom

Der wichtigste Wirtschaftsberater der Bundesregierung fordert den Anstieg der Strompreise in Deutschland durch eine Einschränkung der staatlichen Förderung von Ökostrom zu begrenzen. In der Energiepolitik würden "immer neue planwirtschaftliche Elemente" eingeführt, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, der "Zeit". Es müsse auf mehr "marktwirtschaftliche

Schiewerling/Tauber: Asyl-Urteil sorgt für Klarheit und notwendige Differenzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die
Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz entschieden. Dazu erklären der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der zuständige
Berichterstatter, Peter Tauber:

"Das Verfassungsgericht hat der Bundesregierung einen klaren
Auftrag erteilt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass
das Bundesministerium f&uuml

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Zulassung privater Sicherheitskräfte zur Pirateriebekämpfung

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Zulassung privater Sicherheitskräfte zur Pirateriebekämpfung

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen beschlossen. Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf die Bedrohnung der Seeschifffahrt durch Piratenangriffe insbesondere am Horn von Afrika.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, begrüßte den heut

Gröhe: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden

Anlässlich der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr:
Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Forderungen
der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes sind
unverantwortlich und entlarvend. Denn der Bericht für das Jahr 2011
macht deutlich, welch vielfältigen Gefährdungen unsere Dem

Wintershall-Chef fordert neue Gasleitungen in Deutschland

Der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Gas- und Ölproduzenten Wintershall, Rainer Seele, fordert den Bau neuer Gasleitungen in Deutschland, um die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten und die Energiewende zu ermöglichen. "Wir müssen das Nord-Süd-Gasnetz ausbauen. Damit die Energiewende funktioniert, benötigen wir nicht nur neue Stromleitungen, sondern auch neue Gaspipelines", sagte Seele der Wochenzeitung "Die Zeit&qu