Özoguz: Jüdische und muslimische Eltern brauchen Rechtssicherheit
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Berliner Spree7 GmbH wächst weiter
Ekkehardt Schlottbohm wird Senior Sales Manager beim Spezialdienstleister für Online-Werbekampagnen in Echtzeit
Einsatz elektronischer Signaturen im EU-Binnenmarkt
Bundesverband IT-Sicherheit TeleTrusT begrüßt EU-Vorstoß für einheitliche elektronische Identitäten
Schenkkreise: Geld kann zurückgefordert werden
In seiner Entscheidung vom 21.07.2012 (Az.: III ZR 291/11) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu den sog."Schenkkreisen". Danach werden nach einem Schneeballsystem aufgebaute Schenkkreise als sittenwidrig eingestuft.
Bankenexperte warnt vor direkten Bankenhilfen ohne „wirksame Kontrolle“
In der Debatte um direkte Hilfe für die Rekapitalisierung der spanischen Banken hat der Bankenprofessor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim die Politik vor falschen Entscheidungen gewarnt. "Geld ohne eine auch nur halbwegs wirksame Kontrolle in die Hände der bisherigen Eigentümer und Manager zu geben, ist ungefähr so sinnvoll wie es in einer durchsichtigen Plastiktüte an einer Autobahnraststätte auszusetzen", sagte Burghof im Gespräc
Berlin kauft Anteil des RWE-Konzerns an den Wasserbetrieben zurück
Das Land Berlin kauft den Anteil des RWE-Konzerns an den Wasserbetrieben zurück. Das werde der Senat am Dienstag beschließen, erfuhr der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen. Einzelheiten zum Kauf, etwa der Höhe des zu zahlenden Betrags, wurden bislang nicht genannt. Im Rahmen einer Teilprivatisierung hatte das Land Berlin im Jahr 1999 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe zu gleichen Teilen an die Energiekonzerne RWE aus Essen und
Gabriel verteidigt Ankauf von Steuer-CD und attackiert Schäuble
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Land Nordrhein-Westfalen gegen die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am erneuten Ankauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern verteidigt. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Gabriel: "Herrn Schäuble scheint der ruhige Schlaf von Steuerhinterziehern wichtiger zu sein als die Bekämpfung von Steuerkriminalität." Für die SPD sei Steuerhinterziehung ganz "klar Diebstahl", der bek&a
Der Sonntagsschutz muss beibehalten werden
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Verfassungsschutz abwickeln
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RÖSLER sichert BIRKNER Unterstützung im Wahlkampf zu
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