Warnschussarrest auch von Bundesrat gebilligt
Warnschussarrest auch von Bundesrat gebilligt
AMNESTY/RUSSLAND: NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ALS –AUSLÄNDISCHE AGENTEN– DENUNZIERT
AMNESTY/RUSSLAND: NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ALS "AUSLÄNDISCHE AGENTEN" DENUNZIERT
Weitere Verbesserungen im Tierschutz gefordert
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Damit?s ein schöner Urlaub bleibt: BMF und Zoll veröffentlichen Smartphone-App ?Zoll und Reise?
amit?s ein schöner Urlaub bleibt: BMF und Zoll veröffentlichen Smartphone-App "Zoll und Reise"
Kinderschutz im Internet verbessern
Kinderschutz im Internet verbessern
Berliner Zeitung: ZumÖkonomen-Streit:
Der Disput ist angetan, die geringe Achtung für
Wirtschaftsprofessoren weiter zu schmälern. In der Tat hat sich die
Ökonomen-Zunft vor der Weltfinanzkrise nicht mit Ruhm bekleckert,
weil sie kollektiv in Tiefschlaf verfiel, als sich die
Spekulationsblasen aufbauten. Diesmal liegt der Fall anders.
Meinungsverschiedenheiten sind den Wirtschaftswissenschaftlern kaum
anzulasten. Ihre Disziplin kennt keine endgültigen Wahrheiten,
sondern nur das Abwägen der
Schiewerling: Stabilität der Rente muss oberstes Ziel bleiben
Zur aktuellen Debatte über die mögliche Änderungen
bei der Beitragsbemessung der Gesetzlichen Rentenversicherung erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
Die Stabilität des bewährten deutschen Rentensystems muss oberste
Priorität haben. Daher kann und darf die bestehende Systematik der
Beitragsbemessung kurzfristig nicht geändert werden. Dies erwarten
vollkommen zurecht die Beitrags
Pfeiffer/von Stetten: Mehr Netto vom Brutto durch planmäßige Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge
Die Rentenversicherungsträger werden in diesem Jahr
nach aktuellen Schätzungen erhebliche Beitragsmehreinnahmen
verzeichnen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer und der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian von Stetten:
"Die erfreuliche Entwicklung der Beitragseinnahmen in den
Rentenversicherungsträgern ist ein außerordentlich positives Signal.
Ende 2012 wi
Voßhoff: Warnschussarrest auch von Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen
Freitag das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Erweiterung der
jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten passieren lassen. Dazu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auch die Länderkammer die von
uns vorgenommene Erweiterung der jugendgerichtlichen
Sanktionsmöglichkeiten abschließend gebilligt ha
FDP gibt Kauder Rückendeckung beim Elterngeld
Bei seinen skeptischen Äußerungen zum Elterngeld bekommt Unions-Fraktionschef Volker Kauder Unterstützung aus der FDP. Man müsse "ohne ideologische Scheuklappen überlegen, wie wir Deutschlands Familienförderung insgesamt effektiver gestalten können. Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).
