Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele zwischen den ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion und des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. "Der Rechtsfrieden ist erst wieder hergestellt, wenn alle Fälle aufgeklärt und die Täter hinter Schloss und Riegel sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den mutmaßlich letzten großen RAF-Prozess gegen die am Freitag
Wenige Tage vor Beginn der weltweit wichtigsten Messe für Outdoorsport in Friedrichshafen üben Einzelhändler scharfe Kritik an den Markenherstellern: Sie kritisieren, dass Hersteller wie Jack Wolfskin oder The North Face ihnen verstärkt mit eigenen Ladengeschäften Konkurrenz machen. "Man engagiert sich zunächst relativ stark für eine Marke und wenn es dann gut genug läuft, dann wird der Hersteller zum Wettbewerber? Das ist nicht immer ganz konfliktfre
Ein Ende des Euro würde nach Berechnungen der Allianz zu gewaltigen Wohlstandsverlusten in Deutschland führen. "Wir haben die Rückkehr zur D-Mark ökonomisch durchgerechnet. In diesem Szenario würde Deutschland in eine tiefe Depression abrutschen, das Bruttoinlandsprodukt würde eine Zeit lang mit zweistelligen Raten schrumpfen, am Ende könnten über vier bis fünf Jahre 25 Prozent des BIP verloren sein", sagte Vorstandschef Michael Diekmann im
Datenschützer und SPD laufen Sturm gegen das neue Melderechtsgesetz, das der Bundestag Ende vergangener Woche verabschiedet hat. Es sei "gesetzlicher Wahnsinn", sagte Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, der "Süddeutschen Zeitung". Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil". Der bayerische Datenschutzbeauftragte Th
Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen eng mit ihren Koalitionspartnern abstimmen. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) meldet, hat die Kanzlerin aus diesem Grund am Freitag die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, zu einem Sechs-Augen-Gipfel ins Kanzleramt geladen. Das Treffen habe knapp zwei Stunden gedauert. Bei dem Gespräch sei es unter anderem um die Anträge Spanie
Im Verfassungsschutz-Skandal schließt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus und kündigt ein hartes Durchgreifen an: "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag". Bestürzt zeigte sich Friedrich über die umstrittene Aktenvernichtung beim Inlandsgeheimdienst: "Ich bin fassungslos über diesen Vorgang." B
Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) in diesem Jahr rein rechnerisch zwei Tage länger für den Staat arbeiten als 2011. Der vom Bund der Steuerzahler (BdSt) errechnet Steuerzahlergedenktag fällt in diesem Jahr auf den 8. Juli, meldet die Zeitung unter Berufung auf Verbandsangaben. Im Vorjahr war es der 6. Juli. Mit dem Steuerzahlergedenktag will der BdSt zeigen, wie lange ein Durchschnittsarbeitnehmer von Jahre
Die Liberalen machen bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften Tempo. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach sich in der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" für eine rasche Einführung des Ehegattensplittings aus. "Die FDP fordert die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Gerade bei der Einkommensteuer ist der jetzige Rechtszustand verfassungsrechtlich bedenklich: Lebenspartner haben alle Unterhalts- und Einstandspflichte
Die FDP ist weiter auf Schrumpfkurs. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sank die Zahl der Mitglieder im 1. Halbjahr 2012 von 63.123 auf 60.181. Das entspricht einem Minus von 4,7 Prozent. Die Zeitung beruft sich auf Angaben aus Parteikreisen. Allerdings scheint der Abwärtstrend mittlerweile gestoppt. Nach den für die Liberalen erfolgreichen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai sei der Mitgliederschwund praktisch zum Stillstan
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