In der SPD wächst der Widerstand gegen direkte
Hilfen für spanische Banken. "Direkte, unkonditionierte Hilfen für
Spanien halte ich für sehr schwierig. Wir orientieren uns an den
Beschlüssen zum ESM, und der sieht solche direkten Hilfen nicht vor",
sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag". Auch Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der
SPD-Linken in der Bundestagsfraktion, droht gegenüber dem
Die neue Linken-Vorsitzende Katja Kipping will sich
am 2. August mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer,
zu einer öffentlichen Diskussion treffen, die auch per Livestream im
Internet übertragen werden soll. Wie Kipping dem "Tagesspiegel am
Sonntag" weiter sagte, werde dies ihr erstes Treffen im Amt mit dem
Chef einer anderen Partei sein.
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FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich
dafür aus, Griechenland bei den Reformbemühungen zeitlich
entgegenzukommen. "An den Konditionen und Auflagen ändert sich
nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die
Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von
einigen Wochen kann man dran hängen", sagte Döring dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt wegen der Entwicklungen in Rumänien gezeigt. Nachdem das rumänische Parlament am Freitagabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu beschlossen hatte, äußerte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Befürchtung, dass in dem Land politische Konflikte auf Kosten "grundlegender europäischer Werte" ausgetragen würden. Westerwelle sagte der "Frankfurter Allgemein
In der Euro-Rettungspolitik gibt es einen Streit im Haushaltsausschuss darüber, wie der Ausschuss in der parlamentarischen Sommerpause durch die Bundesregierung informiert werden soll. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch habe einen Protestbrief an die Ausschussvorsitzende Petra Merkel geschrieben, berichtet "Welt Online". Darin werfe er Merkel einen Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vor. Diese hatten in ihrem EFSF-Urteil vom Februar angemahnt: &qu
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben. "Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ich setze darauf, dass jetzt, nach dem Wahlkampf in Frankreich, das Maß an Gemeinsamkeit wieder zunimmt." Brüderle bat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer Reise nach Reims, dem französischen Präsidenten Francois Hollande auszurichten
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsch-französische Freundschaft ein ganz besonderes Gewicht. Einen Tag vor dem Jubiläum der sogenannten Versöhnungsmesse in Reims sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast, Charles de Gaulle und Konrad Adenauer hätten 1962 "Mut und Weitsicht" bewiesen. "Sie haben die Bedenken Vieler beiseite getan und haben einen Neuanfang gewagt; einen einzigartigen Neuanfang, der international zu eine
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, Griechenland etwas mehr Zeit zur Umsetzung des Reformprogramms zu geben. Bei einzelnen Schritten könnten "Verschiebungen auf der Zeitachse" sinnvoll sein, sagte er der "Welt am Sonntag". "Dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre." Brüderle machte deutlich, dass an den Auflagen selbst nicht zu rütteln sei. "Wir sind Griechenland bereits sehr weit entgegenkommen. Mehr Spielra
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat CDU-Fraktionschef Volker Kauder widersprochen, der anlässlich der sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland vorgeschlagen hatte, das Elterngeld zu überprüfen. Die langjährige Bundesfamilienministerin sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Nein, wir brauchen familienfördernde Leistungen." Allerdings sei das Problem des fehlenden Nachwuchses nicht allein durch Geld zu lösen. &qu
Die einzelnen EU-Staaten sollten nach Ansicht einer knappen Hälfte der Deutschen (49 Prozent) für eine gemeinsame Finanzpolitik mehr nationale Zuständigkeit an Europa abgeben. Das ergab eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus". 44 Prozent der Befragten lehnten die Abgabe von Zuständigkeiten nach Europa ab. Besonders hoch ist der Anteil der Befürworter unter den Anhängern von SPD (55 Prozent), Grünen (67 Prozent) und Linkspartei (58 P
