Bei künftigen Abstimmungen in der Europa-Politik muss Kanzlerin Angela Merkel mit deutlich mehr Nein-Stimmen von der oppositionellen SPD rechnen. Der Chef der SPD-Landesgruppe Bayern, Martin Bunkert, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Merkel kann nicht dauerhaft auf unsere Zustimmung setzen." Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Ernst-Dieter Rossmann, räumte ein, es werde "immer schwieriger, den W
Georg Fahrenschon, neuer Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, kritisiert eine europäische Bankenunion, wie sie EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von EU-Kommission, EZB und Eurogruppe planen und für die es in Deutschland eine Gesetzesänderung bräuchte. "Demokratisch legitimierte Vertreter spielen bei dieser Arbeitsgruppe offenbar keine Rolle", sagte er der "Neuen Westfälischen Zeitung". "Eine Vergemeinschaftung
SPD und Grüne wollen offenbar die Einführung einer generellen Bus-Maut in Deutschland vorantreiben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sei auch deshalb die Umsetzung eines preisgünstigen, neuen Fernbusliniennetzes ins Stocken geraten. Das Vorhaben hänge gut ein Jahr nach dem Beschluss des Bundeskabinetts im parlamentarischen Verfahren fest. Derzeit werden in Deutschland Lkw zur Kasse gebeten, wenn sie Autobahnen oder bestimmte Bundesstraßen nutzen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Teilnehmer der Tokioter Afghanistan-Konferenz aufgerufen, an diesem Wochenende verbindliche Vereinbarungen für die weitere Unterstützung des Landes zu treffen. "Afghanistan darf kein neues Somalia werden", sagte Niebel der "Rheinischen Post". "Wenn sich die Lebensverhältnisse der Menschen nicht weiter verbessern, besteht die Gefahr eines gescheiterten Staates", so Niebel. Das müsse die Konferen
Der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach, hat vor möglichen Einschnitten beim Elterngeld gewarnt. "Kein Mensch weiß doch, ob die Geburtenrate womöglich noch weiter abgesunken wäre, wenn es das Elterngeld nicht gegeben hätte", sagte Rauschenbach der "Saarbrücker Zeitung". "Das Elterngeld ermöglicht Müttern und Vätern wegen der sicheren Einkünfte ein intensives Zusammenwachsen mit dem Kind in s
Die Publizistin und RAF-Spezialistin Bettina Röhl hält die ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion für unbefriedigend. "Das ist objektiv für jeden Rechtsstaat und für den Rechtsfrieden eigentlich inakzeptabel", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker vom Freitag. Sie fügte hinzu: "Das jetzige Mediengerede vom letzten RAF-Prozess finde ich etwas dümmlich.
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM wird seinen Angestellten hohe Gehälter bieten: So soll der ESM-Chef mehr verdienen als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das geht aus den als "vertraulich" gekennzeichneten "Beschäftigungsbedingungen" hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegen. Für den Geschäftsführenden Direktor ist ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto jährlich vorgesehen. Zum Vergleich: Die Grundbezüge der Bundeskanzl
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Europäische Union sei auf dem Weg in eine Haftungsgemeinschaft. Der dauerhafte Rettungsschirm sei "keine Ressource für Weichspüler und Reformverweigerer", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Ohne Zustimmung des Bundestages sind Hilfen aus dem ESM nicht möglich." Für die FDP und die gesamte Bundesregierung gelte der Grundsatz: "Keine Leistung o
Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder zur Überprüfung des Elterngelds wird die Kritik an der staatlichen Hilfe für Familien schärfer: Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der gesunkenen Geburtenzahlen bereits das Aus für das Elterngeld und mahnt eine kritische Diskussion über die Familienpolitik an. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: "Das Elterngeld hat seine Wirkung voll und ganz ve
Nach der Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die Wirkung des Elterngeldes zu überprüfen, hat die FDP das gleiche Vorgehen beim umstrittenen Betreuungsgeld gefordert. "Da gehört alles auf den Tisch – also nicht nur das Elterngeld, sondern dann auch das Betreuungsgeld", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt". Das Betreuungsgeld sei "wie alle anderen Leistungen darauf zu überprüfen, ob es
