NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Militärischen Abschirmdienst

von am    Berlin, Politik  

Nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz gerät auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) bezüglich der Ermittlungen zu den Morden der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik. "Die Aktenlieferungen des MAD sind nach wie vor unzureichend", sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Der Ausschuss habe zwei Aktenordner vom MAD bekommen, &q

Brüderle fordert grundlegende Reform des Verfassungsschutzes

von am    Berlin, Politik  

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert als Konsequenz aus den Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Affäre eine umfassende Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Nach der Aufklärung der aktuellen Vorfälle sollte die Koalition sich an eine grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen machen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zugleich forderte der FDP-Politiker eine stär

Europäisches Parlament verabschiedet Seeber-Bericht / VKU begrüßt Bekenntnis zum Gewässerschutz

von am    Berlin, Kommune  

Das Europäische Parlament hat heute den
Initiativbericht des österreichischen Abgeordneten Richard Seeber mit
großer Mehrheit verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über
die Themen, die die Wasserwirtschaft derzeit beschäftigen. Der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das klare Bekenntnis des
Europäischen Parlaments für einen konsequenten Gewässerschutz. "Die
kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland hat einen gr

Jahrelanges Ringen beigelegt – Flughafenverband ADV: Staatsvertrag befreit die deutsch-schweizerischen Luftverkehrsbeziehungen von einer großen Bürde

von am    Berlin, Politik  

Nach jahrelangen Diskussionen haben sich
Deutschland und die Schweiz gestern auf einen Staatsvertrag zur
Regelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich verständigt. Hierzu
erklärt der Flughafenverband ADV:

"Dank des Verhandlungsgeschicks des schweizerischen und deutschen
Verkehrsministeriums konnte nach jahrelangen Debatten endlich ein
Kompromiss gefunden werden. Die deutsch-schweizerischen
Luftverkehrsbeziehungen sind von einer großen Bürde befreit.

FDP warnt Seehofer vor „CSU-Sonderweg“ in der Euro-Krise

von am    Berlin, Politik  

Mit scharfer Kritik hat die FDP auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) reagiert, der die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Euro-Rettung heftig kritisiert und mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht hatte, dass weitere finanzielle Zusagen an Krisenstaaten gemacht werden. "Gerade in der aktuell schwierigen Situation für den Euro und Europa braucht Deutschland eine stabile, handlungsfähige Regierung, die Staatsschu

Bosbach will Klarnamen von V-Leuten

von am    Berlin, Politik  

Über eine Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und den V-Leuten des Verfassungsschutzes darf es nach den Worten des Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), "keine Unklarheit geben" und forderte daher die Klarnamen der Beamten. So lange das Thema auf der Tagesordnung stehe, habe es auch immer die Verdächtigung gegeben, dass die Verquickung größer sein könnte als bislang bekannt, sagte Bosbach der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

1 … 6.551 6.552 6.553 6.554 6.555 … 7.974