Die Pläne der neuen Landesregierung in Kiel zur Einführung eines so genannten Drogen-TÜVs stoßen bei Fachleuten auf scharfe Kritik. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), ein Drogen-TÜV sei "keine geeignete Maßnahme des Gesundheitsschutzes". Statt dessen werde Drogenkonsumenten eine "trügerische Sicherheit" vorgegaukelt. "Untersuchungsergebnisse einz
Der Berliner Wirtschaftsrechtler und Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm Markus Kerber hat Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wegen dessen Kritik am Bundesverfassungsgericht scharf attackiert. Schmidts "Gestaltungswille wird nicht einmal durch den Respekt vor der Unabhängigkeit und der Würde des höchsten deutschen Gerichts gezügelt. Vielmehr erteilt er dem Bundesverfassungsgericht ganz ungeniert Rechtsrat und nimmt dabei für sich in Anspruch, Interpret von Grundg
Lange Zeit hatte man sich in Berlin damit
abgefunden. Gut, Hartz-IV-Hauptstadt war kein so schönes Attribut,
aber im Großen und Ganzen hatten sich viele in der Stadt damit
arrangiert. Berlin musste nach der Wende nun mal den Zusammenbruch
der Industrie verkraften, einen harten Strukturwandel im
Zeitraffertempo. Was will man da schon machen, außer das Heer der
Beschäftigungslosen zu verwalten? Mit dem Verwalten dieses Zustandes
konnten viele gut leben, im wortwör
Der Familienunternehmer-Verband hat die Kritik von Altkanzler Helmut Schmidt an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Euro-Krise als überzogen zurückgewiesen. "Auch ein angesehener Alt-Bundeskanzler sollte das Bundesverfassungsgericht nicht so angreifen", sagte Verbandspräsident Lutz Goebel "Handelsblatt-Online". Karlsruhe müsse die deutsche Verfassung, solange sie existiere, gegen die Aushöhlung durch Rechtsbrüche schützen. "W
Souveränität für den Kosovo
Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ? Eine Investition in lebenswerte Wohnquartiere
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Dokumentation Topographie des Terrors ist wichtiger Lern-Ort für die Zukunft
Rede von Außenminister Guido Westerwelle zum 50. Jubiläum des Goethe-Instituts Paris am 3. Juli 2012
Nach dem Debakel mit dem neuen Großflughafen droht
Berlin nun eine weitere Blamage bei einem Zukunftsprojekt. Obwohl
die Verträge für die Internationale Gartenbauausstellung (IGA) im
Jahr 2017 auf dem Areal des stillgelegten Flughafen Tempelhof längst
geschlossen sind, erklärte Stadtentwicklungssenator Michael Müller
(SPD) nun überraschend, der Senat wolle den Schwerpunkt der IGA in
die Gärten der Welt nach Marzahn verlegen. Für das Ansehen de
In der schwarz-gelben Koalition hat Horst Seehofer
die Basta-Rolle eingenommen und findet fast wöchentlich einen Anlass
für großen Zorn: Wahlniederlage – so geht das nicht! Her mit dem
Betreuungsgeld, sonst platzt die Koalition! Und, gerade aktuell:
Keine neuen Zusagen an Euro-Krisenstaaten, sonst geht die CSU! Da übt
sich einer in Entschlossenheit, der seinen Ruf als unsteter Geist
loswerden möchte. Da will einer Stärke zeigen – und zeigt damit doch
eher sei
