Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat ein "hartes Durchgreifen" gegen radikal-islamische Salafisten und gewaltsame Fußballfans angekündigt. "Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit", sagte Friedrich anlässlich der Innenministerkonferenz. "Ich glaube, wir müssen mit aller Härte und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die wir haben, also Versammlungsrecht, Verein
Beim Netzwerk für Unternehmensberater handelt es sich um eine Plattform, die Unternehmensberater und Unternehmer zusammenbringt.
Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine vorzeitige Kündigung des befristeten Gewerbemietvertrages möglich?
Das mit dem Einhalten strenger Vorgaben ist schon
eine andere Frage. Er pflegt das Recht des eigenen Denkens, und so
hat er eben auch über den Kern eines Satzes von Angela Merkel
nachgedacht: Das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen
Staatsräson. Sie hat dies Versprechen nicht nur in Israel, sondern
auch in einer Rede vor der UN-Vollversammlung abgegeben. Doch was
bedeutet es in der Praxis? Wenn es zum Krieg zwischen Israel und dem
Iran kommt, über den seit Monaten s
Schröders Zehn-Punkte-Programm ist reine Flickschusterei
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Energiewende als herausragendes Projekt für Deutschland: "Der Bundesumweltminister hat nicht die meisten Kompetenzen. Aber er hat eine ganz wichtige Scharnierfunktion in diesem Prozess. Dem will ich mich stellen." Das sagte Altmaier im Interview mit dem Sender "Phoenix"(Ausstrahlung 30. Mai ab etwa 23.30 Uhr und am Donnerstag, 31. Mai 2012, gegen 9.15 Uhr ). "Politik ist nichts für Feiglinge", sagte er zu
Rösler reist mit Unternehmensdelegation nach Portugal
Lernwerk konzipiert auch Spezialkurse für den Wechsel in die 7. Klasse
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Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, hat die Verurteilung von Charles Taylor als wichtiges Signal gelobt. Es sei ein "wichtiges Signal an die Opfer des schrecklichen Bürgerkrieges in Sierra Leone: Euer Leid ist nicht vergessen", erklärte Löning in Berlin. Die Verurteilung sei aber auch eine wichtige Botschaft an die Täter, denn sie könnten sich nicht mehr auf Straflosigkeit verlassen. Als ehemaliges Staatsoberh
