Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Entlastung der Bürger über die Einkommensteuer und lehnt eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. "Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda. Wir werden jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Und dann sehen wir weiter", sagte Schäuble nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). "Aber einen
Die drei potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten werden am Dienstag der Bundesregierung öffentlich ihre Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten zum EU-Fiskalpakt präsentieren. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollten aus Anlass des Besuchs des neuen französischen Präsidenten François Hollande bei Kanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit nutzen, ihre Forderungen darzulegen, beric
Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sieht nach dem Scheitern der geplanten Steuersenkungen im Bundesrat verschiedene Ansätze für eine Einigung mit den rot und grün geführten Bundesländern. "Die Signale bei den Ländern, die jetzt nicht im Wahlkampf sind, sind ja klar und deutlich", sagte Kampeter am Rande der Bundesratssitzung dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie wollten eine Einigung mit dem Bund "nicht nur
"Transparenz und Offenheit sind der Schlüssel zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz"
DNR zur aktuellen Auseinandersetzung der Windkraftnutzung in Bayern
Unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik ablehnen
Selbstständige und Kleinunternehmer: Neue Geschäftsideen entwickeln und sich erfolgreich neu positionieren
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Das Ende der Gehaltsbegrenzung für Commerzbankvorstand Martin Blessing stößt bei Aktionärsschützern auf Kritik. "Das Vorstandsgehalt zu erhöhen, die Verbesserung der monetären Interessen der Aktionäre jedoch in die Zukunft zu schieben, ist aus unserer Sicht nicht angemessen", sagte Daniel Bauer, Mitglied im Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), "Handelsblatt-Online". Zwar liege die Schuld für das Desaster der C
Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals seit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz vor einem Jahr wieder in die Debatte über Steuersenkungen eingemischt. "Es überrascht mich nicht, aber es ist dennoch enttäuschend, dass SPD und Grüne auch gestern wieder vernünftige Steuerpolitik für die kleineren und mittleren Einkommen verweigert haben", sagte Westerwelle der Tages
