Aufklärungspflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs
Muss der Vermieter Schadensersatz leisten, wenn er den Mieterüber den Wegfall des Eigenbedarfs nicht aufklärt?
Euro-Krise: Westerwelle fordert bessere Verteilung von EU-Geldern
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zur Bekämpfung der Schulden-Krise eine bessere Verteilung der vorhandenen europäischen Finanzmittel gefordert. "Wir wollen, dass die Europäische Kommission diese Mittel nutzt und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten jetzt schneller und wirkungsvoller in neues Wachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit investiert", sagte Westerwelle am Freitag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich lehnte der Au&
Länder wollen Therapieansatz der Sicherungsverwahrung verdeutlichen
Länder wollen Therapieansatz der Sicherungsverwahrung verdeutlichen
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben verbessern
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben verbessern
Keine Zustimmung für Abbau der kalten Progression
Keine Zustimmung für Abbau der kalten Progression
Berliner Zeitung: Zum Berliner-Flughafenskandal
Die Berliner finden sich mit der Verschiebung der
Eröffnung ab, so wie sie sich mit dem Abstieg der Hertha abfinden
werden und mit dem nächsten Schienenersatzverkehr auf der U 2. Wen
soll es auch stören, dass der Flughafen ein halbes Jahr später
aufmacht als geplant? Die Flughafengegner gewinnen ein paar Monate
Nachtruhe und mehr Zeit zum Protestieren, den Pankowern und
Reinickendorfern, die den Lärm von Tegel jahrzehntelang tapfer
ertragen haben, kann es nun a
Neues Deutschland: NATO-Dissonanzen
Einen Gipfel der Harmonie und Geschlossenheit hatte
die NATO-Führung verordnet. Und die größten Stolpersteine schienen
auch aus dem Weg geräumt, die Kompromissformeln waren vereinbart – ob
beim Abzug aus Afghanistan, beim Raketenschild und der Zukunft der
US-Atomwaffen in Europa oder beim Zwang zur Rüstungszusammenarbeit.
Doch nun droht Barack Obamas Heimspiel in Chicago, das natürlich auch
Teil seines Wahlkampfs für den Wiedereinzug ins Weiße Haus is
SPD-Troika will Druck auf Merkel nach NRW-Wahl erhöhen
Die SPD-Troika will den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem gemeinsamen Auftritt nach der NRW-Wahl erhöhen. Nach Informationen von "bild.de" wollen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstagmorgen vor der Bundespressekonferenz ihre Forderungen nach einen Wachstumspakt für Europa bekräftigen. Ziel sei es, die Unterschiede zu Merkels bisheriger Linie klarzustellen, hieß es
Effiziente Fonds Services: MiFID II, AIFMD, EMIR
Der regulatorische Druck auf die Fondsbranche wird erhöht: Die Umsetzung der AIFMD in nationales Recht sowie die EMIR-Verordnung verlangen von KAGen und Depotbanken gleichermaßen eine intensive Beschäftigung mit dem sich ständig ändernden regulatorischen Umfeld. Treffen Sie die führenden Experten der Branche auf IQPC?s 5. Jahresforum Effiziente Fonds Services, 11. ? 13. Juni 2012 in Wiesbaden, um sich zu den neuesten Herausforderungen auszutauschen und Lösung
Ohoven: Blockade der Steuerentlastung zeugt von sozialer Kälte
Ohoven: Blockade der Steuerentlastung zeugt von sozialer Kälte
