Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Umgang der Ukraine mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kritisiert. "Man besiegt den politischen Gegner in Wahlen, aber sperrt ihn nicht ins Gefängnis", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 13. Mai 2012). "Der Protest, auch der sehr kluge Verzicht des Bundespräsidenten auf eine Reise in die Ukraine, haben schon Früchte getragen." Er hoffe, dass sich für Timoschenko "alle
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt, dass junge Leute im geeinten Europa ihre Zukunft sehen – trotz der Euro-Krise. Der europäische Gedanke sei stark genug, um die Krise zu überstehen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie geht auch davon aus, dass sich mit dem neuen französischen Präsidenten eine "gute Zusammenarbeit" entwickeln wird. Durch die gemeinsamen Vorstellungen von Demokratie, Meinungs-, Religions- und Reisefreiheit seien die Europ&aum
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet offenbar einen möglichen Abzug französischer Truppen aus Afghanistan bereits in diesem Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Frankreichs künftiger Präsident Francois Hollande hatte diesen Schritt im Wahlkampf angekündigt. De Maizière erwartet, dass Hollande auf dem anstehenden Nato-Gipfel in Chicago beharrlich daran festhalten wird, um wenigstens eines seiner Versprechen ei
Altbundespräsident Roman Herzog hält das geltende Wahlrecht für reformbedürftig. "Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen", sagte Herzog in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten "nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen". Diese
Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition haben Griechenland vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. "Die Bedingungen, unter denen wir bereit sind, weiter zu helfen, sind klar und nicht verhandelbar", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn auch Neuwahlen keine funktionierende griechische Regierung bringen sollten, gibt es für Griechenland nur noch die Perspektive: zurück zur Drachme", erklärte CSU-Generalsekr
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Management vom Flughafen Berlin Brandenburg zu schneller Nacharbeit aufgefordert. "Wir brauchen eine wasserdichte Projektplanung mit einem genauen Terminplan", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Pannenserie muss endlich ein Ende haben. Es geht beim BER schließlich um ein international renommiertes Großprojekt und nicht um den Bau einer Pommesbude." Die Chefin der Grünen-Bundest
Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die mangelnden eigenen Bundeswehr-Fähigkeiten bei der Luftrettung von kämpfenden Soldaten in Krisenregionen beklagt. "Es ist bedauerlich, dass wir noch nicht selbst im Notfall deutsche Kräfte von überall her retten und evakuieren können", sagte Helmut Königshaus in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Der Wehrbeauftragte verwies auf die verteidigungspolitischen Richtlinien.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Solarförderung beklagt, gleichzeitig aber einen Kompromiss in Form von mehr Geld angeboten. "Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt nach wie vor die geltende Rechtslage", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Di
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutschland zu erhöhen. "Die SPD verweigert durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte und nährt gleichzeitig durch ihr Taktieren beim Fiskalpakt die Inflationsgefahren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die SPD wolle keine
Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht zwingend mehr Umsatzsteuer ein. "Preissteigerungen bei Kraftstoffen führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. "Höhere Ausgaben für Kraftstoffe bei gegebenem Einkommen und
