Altbundespräsident Roman Herzog hat die Bildungsreformen der vergangenen Jahre kritisiert. Projekte wie die Umstellung auf Bachelor-Studiengänge oder die Einführung von Gemeinschaftsschulen seien "in erster Linie Organisationsspielereien", die "im überwiegenden Interesse der Lehrer" veranstaltet worden seien, sagte Herzog im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Der Volksschullehrer wollte lieber Gymnasiallehrer spiel
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine rasche Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. "Ich bin zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause zustimmen werden", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal "Welt online". "Es wäre unverantwortlich, die Entscheidung auf den Herbst zu verschieben – und den Fiskalvertrag erst nach dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu verabschieden. Das kann die Opposition nicht ernst
Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist
die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher
Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu
tun haben. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: Als Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft Mitte März Neuwahlen verkündete, schien ausgemacht,
dass SPD und Grüne ihre parlamentarische Unterlegenheit in eine
komfortable Mehrheit verwandeln würden. Das Erstarken der Piraten
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den monatelangen unionsinternen Streit um das Betreuungsgeld nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mit einem neuen Kompromissangebot befrieden und das umstrittene Projekt so noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die Kanzlerin wolle, flankierend zum Betreuungsgeld, auch den Ausbau der Kitas beschleunigen und dafür unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Vor allem die Auseinand
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich gegen Spekulationen über einen etwaigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Es mag sein, dass die Euro-Zone etwas besser aufgestellt ist, aber ich befürchte, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone immer noch einen Flächenbrand verursachen könnte. Man kann Griechenland einfach nicht isoliert betrachten", sagte Poß dem "Tagesspiegel am Sonnt
Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und finanzpolitische Sprecher, Michael Meister, sieht die Euro-Zone für einen eventuellen Austritt Griechenlands gewappnet. "Unser Ziel ist es nicht, einen Mitgliedsstaat zum Verlassen der Eurozone zu bewegen", sagte Meister dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe). Aber er betonte gleichzeitig: "Bei einer Insolvenz Griechenlands ist die unmittelbare Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder heute
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsident, Hermann-Otto Solms, hält ähnlich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. "Die Euro-Zone würde einen Austritt Griechenlands verkraften, weil die Teil-Entschuldung Griechenlands im Gang ist und weil eine Insolvenz des Landes andere europäische Banken nicht mehr in große Schwierigkeiten bringen w&
Der finanzpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich gegen Spekulationen
über einen etwaigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone
ausgesprochen. "Es mag sein, dass die Euro-Zone etwas besser
aufgestellt ist, aber ich befürchte, dass ein Austritt Griechenlands
aus der Euro-Zone immer noch einen Flächenbrand verursachen könnte.
Man kann Griechenland einfach nicht isoliert betrachten", sagte Poß
dem "Tagesspiegel a
Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und
finanzpolitische Sprecher, Michael Meister, sieht die Euro-Zone für
einen eventuellen Austritt Griechenlands gewappnet. "Unser Ziel ist
es nicht, einen Mitgliedstaat zum Verlassen der Eurozone zu bewegen",
sagte Meister dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag"
(Sonntagausgabe). Aber er betonte gleichzeitig: "Bei einer Insolvenz
Griechenlands ist die unmittelbare Ansteckungsgefahr für andere
Eur
Der finanzpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsident, Hermann-Otto
Solms, hält ähnlich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. "Die
Euro-Zone würde einen Austritt Griechenlands verkraften, weil die
Teil-Entschuldung Griechenlands im Gang ist und weil eine Insolvenz
des Landes andere europäische Banken nicht mehr in große
Schwierigkeiten bri
