In der CSU regt sich Kritik am Vorschlag des designierten französischen Präsidenten François Hollande, die Benzinpreise für 3 Monate einzufrieren. Der CSU-Bundestagsabgeordnete, Verkehrspolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsarbeitnehmergruppe Karl Holmeier sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der Vorschlag von François Hollande ist ökonomischer und finanzpolitischer Irrsinn. Damit erteilt der künftige Präsident d
Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat angesichts der Euro-Krise erneut auf die Bedeutung eines vereinten Europas hingewiesen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Kohl: "Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden. Europa ist – gerade für uns Deutsche – ohne Alternative. Daran müssen wir gerade jetzt in einer schweren, aber beherrschbaren Krise festhalten und auch gegen Widerstände und vermeintlichen Zeitgeist Stehvermögen beweisen. Mit viel Sympat
Bei der Auszeichnung handelt es sich um eine Art Stipendium für einen Wirtschafts- und Technologieaustausch zwischen Deutschland und den USA. Der German Silicon Valley Accelerator GSVA bringt zwei Mal im Jahr sechs deutsche Start-ups nach Silicon Valley, um den ausgewählten Unternehmen einen Netzwerkausbau zu ermöglichen. Das Programm wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unterstützt.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Bundesregierung scharf angegriffen, weil Griechenland trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung am Donnerstag die nächste internationale Hilfszahlung erhält. "Eine Zustimmung Deutschlands zur morgigen Auszahlung von 5,2 Milliarden Euro an den griechischen Staat ist verantwortungslos", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Wir finanzieren damit das Defizit des b
Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff hat die EU hinsichtlich der weiterhin unklaren Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Die EU-Kommission muss sich endlich erklären, wann und wie sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern will", forderte Wolff am Mittwoch in Berlin. Es sei bizarr, dass die EU-Kommission von Deutschland die Umsetzung einer Richtlinie verlange, "die sie selbst seit langem zu ändern angekündigt hat und zude
Es wäre albern zu glauben, Kristina Schröder würde
nun all die 24 176 Namen lesen, die sie – eingewickelt in grünes
Schleifenband – gestern von einem Kritikerinnenbündnis überreicht
bekam. Warum sollte sie? Renate Künast oder Jürgen Trittin kennt sie
ja und Andreas Büttner aus Kamenz oder Anne Kathrin Müller aus Mainz
dürften ihr doch egal sein. Vielleicht ist der Realitätsverlust
dieser jungen Frau ja schon so groß, dass si
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft ein eigenes Monitoring der Energiewende ins Leben. Dahinter verbergen sich Zweifel an der Kompetenz der Bundesregierung, schreibt das "Handelsblatt" und beruft sich dabei auf Angebote der Deutschen Energie-Agentur (Dena) und des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln (EWI) an den BDI. Der Verband beauftragt die Dena, das EWI und die Boston Consulting Group (BCG) demnach damit, dass Projekt kritisch zu begleiten und fr&uu
Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Liberalen davor gewarnt, auf Landesebene Koalitionen mit SPD und Grünen einzugehen. "Eine Ampel wäre das falsche Signal für alle Wähler, die weiterhin auf bürgerliche Mehrheiten setzen – auch in Berlin", sagte der Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Kauder gestand in dem Gespräch ein, dass angesichts der schwachen Wahlbeteiligung schwarz-gelbe Koalitio
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), rechnet fest damit, dass der Bundestag mit den nötigen Mehrheiten dem dauerhaften Rettungsschirm ESM sowie dem Fiskalpakt in den nächsten Wochen zustimmen wird. Dazu soll über beide Vorhaben gemeinsam abgestimmt werden: "Es gibt die Sorge bei den Kollegen, dass sie dem dauerhaften Rettungsschirm zustimmen und am Ende die Stabilitätsregeln im Fiskalpakt aufgeweicht werden", sagte Kauder dem "Han
