Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching, hat seine Partei aufgefordert, die Nutzung von "liquid democracy" zu beschränken. "Wir müssen Verlässlichkeit herstellen. Wir müssen Deadlines setzen, wir müssen sagen, bis wann eine Entscheidung gültig ist", so Marsching am Montag in der SWR-Sendung "2+Leif". Zudem müsse die Parteispitze nach Ansicht des NRW-Landesvorsitzenden handlungsfähiger
Telefoniert haben sie schon. Und "baldmöglichst"
werden sich Angela Merkel und Frankreichs neuer Staatspräsident
François Hollande im Berliner Kanzleramt auch persönlich in die Augen
schauen. Wer glaubt, die vom französischen Wähler erzwungene
Scheidung des Paares "Merkozy" werde sich zu einer längeren schweren
Beziehungskrise zwischen beiden Ländern ausweiten, dürfte sehr
schnell eines Besseren belehrt werden. Angela Merkel
Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Telekom ist eine weitere Einigung erzielt worden. Wie Verdi am Montag mitteilte, sei ein neuer Tarifvertrag für die 50.000 Beschäftigten der Telekom Deutschland GmbH ausgehandelt worden. Dieser sehe für die Mehrheit der Tarifangestellten eine dreistufige Gehaltserhöhung um insgesamt 6,5 Prozent in den nächsten zwei Jahren vor. Die Gehälter würden zum 1. Mai 2012 um 2,3 Prozent sowie zum 1. Januar 2013 und z
Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Unterstützung ihrer Mutter aufgefordert. Merkel solle in ihren Bemühungen um verbesserte Bedingungen für die Oppositionsführerin nicht nachlassen, sagte Eugenia Timoschenko dem "Westfalen-Blatt" (Dienstagausgabe). "Frau Merkel danke ich für alles, was sie bisher getan hat. Ich bitte sie, den Druck weiter hoch zu halten, weil
SPD und Grüne knüpfen ihre Unterstützung für eine neue europapolitische Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem künftigen französischen Präsidenten François Hollande an Bedingungen. Eine zentrale Forderung in den anstehenden Gesprächen mit Hollande müsse die Gegenfinanzierung für die notwendigen Investitionen sein, denn neue Schulden kämen dafür nicht in Frage, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD
Auch wenn es weder so aussieht noch jedem unbedingt
bewusst ist, haben Griechenlands Wähler ein eindeutiges Votum
abgegeben: Wir wollen ein anderes Europa, lautet ihre Botschaft. Sie
straften alle Parteien ab, die hinter der mit den Gläubigern
vereinbarten Austeritätspolitik stehen. Ihre Stimme gaben sie
überwiegend Parteien, die sich sowohl für einen Verbleib in Euro und
EU als auch für ein Ende der unbarmherzigen Kürzungspolitik
ausgesprochen haben. Unt
Auf dem Gelände des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy
Brandt ist am Montag der größte Infrastrukturneubau im Technikbereich
– der Wartungshangar airberlin technik, Germania Technik Brandenburg
– in Betrieb genommen worden. Im Beisein von Berlins
Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz und Flughafenchef Prof. Dr.
Rainer Schwarz überreichte der Heidelberger Investor, Jürgen B.
Harder, den symbolischen Schlüssel an die zukünftigen Nutzer
airber
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant auch mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande eine enge Zusammenarbeit. "Ich darf von meiner Seite aus sagen, dass François Hollande hier mit offenen Armen in Deutschland empfangen werden wird", sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie habe ihm gegenüber noch am Sonntag in einem Telefonat eine gute und intensive Zusammenarbeit versprochen. Die deutsch-französische Kooperation sei "essentiell
Der Gründer der Internetplattform "VroniPlag", Martin Heidingsfelder, hat den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gefordert. Gegenüber "Bild.de" erklärte der Gründer der Internetplattform zur Aufdeckung von Plagiaten, dass die Ministerin zurücktreten müsse, da sie als Bildungspolitikerin "nie wieder unbefangen sprechen" könne. Weiterhin weise ihre Doktorarbeit aus dem Jahr 1980 "eindeutige Plagiat
