Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Bundesregierung für Ihre Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und den juristischen Gegebenheiten überhaupt nicht existieren", sagte Papier im Interview mit dem "Handelsblatt". Der Staatsrechtler betonte dabei, dass das EU-Recht zwingend eine Umsetzung der
Der Fall eines Mitarbeiters der Firma IKEA schlug in der Presse hohe Wellen. Der Arbeitnehmer hatte NPD-Funktionäre als Freunde auf seinem Facebook-Profil verlinkt und stand mit diesen in Verbindung. IKEA möchte sich von diesem Mitarbeiter trennen, da diese Einstellung nicht mit den Werten des Unternehmens vereinbar ist.
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, hat sich im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen hinter Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gestellt. "Ich halte es für das richtige und angemessene Vorgehen, dass die Promotionskommission nun zügig die Vorwürfe prüfen wird", erklärte Hippler gegenüber "Bild.de". Zugleich warnte der HRK-Präsident vor einer Vorverurteilung Schavans. "Man kann vor je
Die Ankündigung der EU-Kommission, der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine geschlossen fernbleiben zu wollen, stößt in der Berliner Koalition auf ein geteiltes Echo. "Jeder muss selber entscheiden, ob er die EM-Spiele besucht oder nicht. Ich finde es richtig, dass die Kommissionsmitglieder nicht teilnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder "Handelsblatt-Online". Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner äußert
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Entwicklungsländer unter einem Inkrafttreten des Handelsabkommens Acta zu leiden hätten. Das bislang unveröffentlichte Gutachten, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass die entwicklungspolitischen Befürchtungen der Acta-Kritiker ihre Berechtigung haben. "Bereits im Vorfeld des Bekanntwerdens der endgültigen Fassung wurden
Der ehemalige Botschafter und heutige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Präventivschlagsdrohung Russlands im Zusammenhang mit der geplanten Raketenabwehr scharf kritisiert. "Wenn diese Äußerung des russischen Generalstabschefs als Drohung gemeint ist und interpretiert werden muss, dann ist dies eine angesichts des Stands der Ost-West-Beziehungen unverantwortliche Äußerung", sagte Ischinger dem "Tagesspiegel" (F
EU verschleppt wirksame Bankenregulierung
Tag der Pressefreiheit ist für uns Mahnung
LINKE verlangt Auskunft über ELENA-Nachfolgeprojekte
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Werbesendung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wenige Tage vor einer Landtagswahl ist der massive Einsatz von Steuergeldern, die für den Zweck der Fraktionsarbeit bestimmt sind, mindestens grenzwertig", sagte Oppermann der "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe). "Ich verstehe aber die ganze Kampagne nicht. Brüderle plant eine S
