Die FDP lässt Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorstoß für ein Mindestlohngesetz abblitzen. "Die Wirtschaft in Deutschland floriert, die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn", sagte Generalsekretär Patrick Döhring der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Merkel hatte zuvor angekündigt, den Wunsch der Union nach Lohnuntergrenzen im nächsten Koalitionsausschuss zu dis
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Ampelkoalitionen mit Grünen und FDP strikt abgelehnt. Bei Koalitionen gehe es "nicht um rechnerische Mehrheiten, sondern um ausreichende politische Gemeinsamkeiten. Und die gibt es mit dieser FDP nicht", sagte Gabriel der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "So lange sie sich nicht öffnet und wieder sozialliberal denkt, hätten SPD und Grüne höchstens eine mathematische, aber keine politische Mehrheit mit der F
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bedeutung von Umfragewerten bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten betont. "Der Kanzlerkandidat der SPD muss über die enge Anhängerschaft hinaus Vertrauen und Akzeptanz finden", sagte er der "Welt". "Dazu muss kommen, dass das Profil des Kandidaten zu dem passt, was die Menschen in Deutschland in der gegenwärtigen Situation von der Regierung und der Partei erwarten." Gabriel liegt in den Umfragen hinter seinen Mitbewerbe
Die von Teilen der FDP-Führung geforderte drastische Erhöhung der Pendlerpauschale würde den Staat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) jährlich bis zu 7,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk an den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hervor, das der SZ vorliegt. Die Summe ergäbe sich, wenn die Entfernungspauschale
Die Unionsfraktion will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) eine der zentralen Forderungen der Pharma-Industrie erfüllen: Künftig sollen die zwischen Herstellern und Krankenkassen vereinbarten Preise für neue Medikamente geheim gehalten werden, wodurch sich die Pharma-Industrie höhere Erlöse erhofft. In einem "Positionspapier" der Unionsfraktion zur Änderung des geltenden Gesetzes, das der SZ vorliegt, heiß
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht den Aufsichtsrat des Autobauers Volkswagen als geeignetes Gremium für eine Debatte um die Gehaltsstruktur der VW-Spitze. "Fragen der künftigen Ausgestaltung von erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteilen gehören in das Präsidium sowie in den Aufsichtsrat und nicht in die Öffentlichkeit", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). McAllister ist der erste Vertreter der Kapitalseite
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, macht Druck auf die Bundesregierung, den geplanten Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan innenpolitisch zügiger vorzubereiten. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. / Mittwochausgabe) kritisierte Hoff, bislang sei noch keine "Absicherung der Rückverlegungskosten" vorgenommen worden. "Das bereitet mir zunehmend Sorge." Notwendig sei ein "
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf hat eine "Täuschungshandlung" beim Verfassen seiner Doktorarbeit zugegeben. In einer an die Universität Potsdam adressierten Erklärung, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) vorliegt, gibt der CDU-Politiker "Fehler" beim Zitieren wissenschaftlicher Arbeiten zu. Der Politiker bat daher in einem Antrag an die Universität Potsdam um die Aberkennung seines Doktortitels. Am Donnerstag sollen nun d
Die Arzneiausgaben in Deutschland sind im ersten Quartal 2012 wieder kräftig gestiegen: Im Vergleich zum Vorjahr mussten die Krankenkassen für Medikamente 4,5 Prozent mehr ausgeben. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" in seiner Mittwochsausgabe. "Wenn das so weiter geht, landen wir bis zum Jahresende allein für Medikamente bei Mehrausgaben von über einer Milliarde Euro", erklärte der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicher
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf hat eine
"Täuschungshandlung" beim Verfassen seiner Doktorarbeit zugegeben. In
einer an die Universität Potsdam adressierten Erklärung, die dem
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) vorliegt, gibt der CDU-Politiker
"Fehler" beim Zitieren wissenschaftlicher Arbeiten zu.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
