Im innerdeutschen Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist keine Entspannung in Sicht: Unmittelbar vor der für den heutigen Donnerstag in Bern geplanten Unterzeichnung des Abkommens sorgen nach wie vor die von der Schweiz ausgestellten Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder für große Unruhe. Der Sprecher des konservativen Flügels in der SPD ("Seeheimer Kreis"), Johannes Kahrs, warf der Bundesregierung vor, Kriminelle zu schonen statt sich vo
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass wegen seines jüngsten Gedichts über Israel und den Iran Einseitigkeit vorgeworfen. "Auch wenn Grass sicher kein Antisemit ist, bleibt sein Gedicht seltsam einseitig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "In dem Text geht die Gefahr ausschließlich von der Atommacht Israel aus. Die Gefahren, den
Die Unionsfraktion hat die Forderung nach einer zusätzlichen Demografie-Abgabe verteidigt. "Der Aufbau einer Demografie-Rücklage ist notwendig, um uns auf die drastischen Auswirkungen des demografischen Wandels in unseren sozialen Sicherungssystemen besser vorzubereiten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Unter seiner Leitung hatte eine Fraktionsarbeitsgruppe das Konzept entwickelt, nach dem künftig jeder A
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor weiteren Nachtflugverboten an Deutschlands Flughäfen gewarnt. "Wir brauchen auch in Zukunft Flughäfen mit Nachtflugverkehr, sei es in Köln, in Hannover oder Leipzig. Wir dürfen uns als Volkswirtschaft da nicht selbst amputieren", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Gerade im Export sei Deutschland massiv auf diesen Handelsweg angewi
Der Grünen-Europaabgeordnete und frühere Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Einführung einer EU-Steuer gefordert. "Wir müssen Gemeinschaftssteuern einführen und auf der anderen Seite die Beiträge der Mitgliedsländer heruntersetzen", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es wäre sinnvoll, die Erträge aus einer Finanztransaktionssteuer der EU zufließen zu lassen. Über die Verwendung
Die Piraten befinden sich nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland auch in bundesweiten Umfragen in einem Höhenflug. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommt die Partei in der Sonntagsfrage auf zehn Prozent. Das sind drei Prozent mehr als im Vormonat und zugleich der beste Wert, den die Piraten bislang in der Umfrage erreichten. Die Union verliert unterdessen gegenüber dem Vormonat zwei Punkte und kommt auf 35 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und liegt bei 27 Prozent. Die
<span>Die britische PLC entspricht im Wesentlichen einer deutschen Aktiengesellschaft (AG). Es macht daher nur in Einzelfällen Sinn, mit dieser Gesellschaftsform außerhalb der britischen lnseln zu arbeiten. Der Einsatz der britischen LTD dagegen schließt eine Lücke, die das deutsche Gesellschaftsrecht gelassen hat. Sie bietet die volle Haftungsbegrenzung auch für Kleinunternehmer.</span>
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Beruflicher Neustart erwünscht: Anfang März begann der erste Weiterbildungskurs der Ever Energy Group. Sechs BerlinerInnen drücken für sieben Monate die „Schulbank“, um künftig als FachberaterInnen für Erneuerbare Energien zu arbeiten. Die Nachfrage nach den Bildungsangeboten war sehr groß, weshalb in den nächsten Monaten weitere Umschulungen in Berlin geplant sind.
Siehe da, plötzlich entdeckt auch die Union ihr
Herz für die Bürgerversicherung. Sie nennt es nicht so, sondern
Demografie-Rücklage und die soll dazu dienen, die Probleme zu
mildern, die die alternde Gesellschaft mit sich bringt. Höhere
Gesundheitskosten zum Beispiel und die sinkende Zahl der
Beitragszahler. Und alle sollen zahlen. Sogar im Grundgesetz will die
Union ihre Demografie-Rücklage verankert wissen. Eine
Bürgerversicherung mit Verfassungsrang –
Bombenangriffe auf Atomanlagen sind dennoch etwas
völlig anderes als die Auslöschung eines Volkes durch den atomaren
Erstschlag. Wenn der politische Lyriker Grass diesen Unterschied
nicht kennt, liegt er mit seiner Analyse falsch. Wenn er den
Unterschied kennt, ihn aber nicht macht, handelt er perfide.
