Angesichts der Rekordpreise bei Diesel und Benzin fordert ein Großteil der Bundesbürger eine Senkung der Mineralölsteuer. In einer Umfrage für die neue, am Mittwoch erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "Stern" plädierten 70 Prozent der Befragten für diese Maßnahme. Die Zustimmung geht quer durch die Wählerschaft fast aller Parteien – und zwar mit deutlicher Mehrheit. Einzig die Anhänger der Grünen lehnen dies mehrheitlich ab. 4
Angesichts des Erfolgs der Piratenpartei hat der CDU-Politiker Heiner Geißler seine Partei aufgefordert, Transparenz und Bürgerbeteiligung zu einem wichtigen politischen Thema zu machen. Die Union solle ihren gesamten Wahlkampf darauf ausrichten, schrieb Geißler in einem Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Der frühere Bundesminister, der als Schlichter beim umstrittenen Tiefbahnhof "Stuttgart 21" für Furore sorgte, hat als Hauptanliegen d
Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland macht die Piratenpartei in der Gunst der Wähler einen deutlichen Sprung nach oben. Im "Stern"-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche um fünf Punkte auf zwölf Prozent zu. Es ist ihr bester Wert seit ihrer Parteigründung im September 2006. Die Werte der anderen Parteien gingen leicht zurück: Die Union fiel um einen Punkt auf 35 Prozent, die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verschl
Der CDU-Politiker Peter Altmaier hält die Piratenpartei für besser organisiert als die frühen Grünen und traut ihnen bei der Wahl in NRW mehr zu als den Linken. "Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Für SPD und Grüne seien sie daher ein Problem. "Weil sie den Protest aufsaugen, sind sie gleichzeitig eine Bedrohung für die Li
Trotz der guten wirtschaftlichen Lage haben schwerbehinderte Menschen immer noch große Probleme, eine reguläre Beschäftigung zu finden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) fand im Vorjahr nur etwa jeder sechste Schwerbehinderte (16 Prozent), der aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden konnte, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt. Unter den nicht Schwerbehinderten lag die entsprechende Quote mit gut 31 Prozent fast doppelt so hoc
Befürworter einer höheren Pendlerpauschale erhalten durch ein Gutachten aus dem Bundestag überraschend Argumentationshilfe: Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments von Ende März. Danach ist die Entlastungswirkung für die Arbeitnehmer durch die Entfernungspauschale, gemessen an den tatsächlichen Fahrtkosten, seit Jahren stark rückläufig. Da
Angesichts des Steuer-Streits zwischen Deutschland und der Schweiz rät der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige. "Ich rate jedem Steuersünder, schnell reinen Tisch zu machen und eine Selbstanzeige beim Finanzamt zu stellen, bevor die Steuerfahnder ihm auf die Schliche kommen", sagte Vinken der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Mit einer korrekten Selbstanzeige entgeht er wenigstens der strafrecht
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mehr Möglichkeiten zu Kontrollen an den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten. "Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die offenen Grenzen bedeuten viel für unser Europa-Gefühl&
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), hat sich im unionsinternen Streit für eine Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen: "Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Für die Frauen Union ist die richtige Ausgestaltung des Betreuungsgeldes e
Beileibe nicht jeder Streit, der durch markige
Formulierungen zum Skandal dramatisiert wird, ist auch ein solcher.
Jüngstes Beispiel ist der deutsch-schweizerische Daten-Krimi. Sein
Inhalt ist in der Tat brisant. Durch den Ankauf einer CD mit Daten
deutscher Steuerflüchtlinge durch deutsche Steuerfahnder sehen
einerseits die Schweizer ihr hohes Gut des Steuergeheimnisses
beschädigt. Aus ihrer Sicht ein nach Artikel 273 des schweizerischen
Strafgesetzbuches zu ahndendes Verg
