Angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine Senkung der Beiträge ausgesprochen. "Das Finanzministerium will sich jetzt an den Überschüssen bedienen und den Bundeszuschuss kürzen", sagte Trittin den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben). "Ich finde, das Geld gehört den Beitragszahlern. Wenn es solche Ü
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Opposition im Bundestag aufgefordert, bei der Zustimmung zum Euro-Fiskalpakt nicht zu pokern. "Jetzt ist Verantwortung gefragt, nicht Parteitaktik", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Die schwarz-gelbe Koalition wolle die Risiken für den deutschen Steuerzahler vertretbar halten und Stabilität in ganz Europa verankern. "Ich erwarte, dass auch die Opposition diese Linie teilt und dem eur
BMW-Chef Norbert Reithofer setzt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" auf Frauen in der Konzernspitze. "Die BMW Group wird zukünftig sicher auch eine Frau im Vorstand haben", sagte Reithofer der Zeitung (Mittwochausgabe) am Rande des Automobilsalons in Genf. Allerdings hält der BMW-Chef nichts davon, dem Konzern weibliche Führungskräfte zu verordnen: Man müsse Frauen als Führungskräfte genauso wie Männer von unten aufbauen. &q
Bei der Linkspartei stößt die Weigerung der Regierungsfraktionen, ihre Präsidentschaftskandidatin Beate Klarsfeld anzuhören, auf Empörung. "Ich sehe keinen vernünftigen Grund für die Absage der Koalitionsfraktionen. Das sind wohl die Schatten der Vergangenheit", sagte die Vize-Vorsitzende Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Kandidatur von Klarsfeld mache "die schwarzen Flecken in der Geschichte der Bund
Trotz des befürchteten Fachkräftemangels bilden immer weniger Betriebe in Deutschland Lehrlinge aus. 2010 traf dies nur noch auf knapp 22,5 Prozent aller Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zu. Ein Jahr zuvor waren es noch 23,5 Prozent. Dies geht aus dem Entwurf für den Berufsbildungsbericht 2012 hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Damit ist die Zahl der Ausbildungsbetriebe wie schon 2008 und 2009 erneut gesu
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat eine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt an eine Einigung der Bundesregierung auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer geknüpft. "Ohne ein gemeinsames Eintreten der Bundesregierung für eine Finanzmarkttransaktionssteuer kann ich mir kaum vorstellen, dass der Fiskalpakt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erhält", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ohne die SPD könne das Pake
Die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Caren Lay, hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring für dessen Äußerung, eine Frauenquote in Chefetagen würde die Rechte der Aktionäre verletzten, kritisiert. "Wer Aktionärsrechte über Frauenrechte stellt, hat in einer Demokratie schlechte Karten", sagte die Linken-Politikerin am Dienstag in Berlin. Döring gehöre mit seinen Ansichten "ins vorletzte Jahrhundert", k
Die Informationstechnologie ist nach Ansicht des technologiepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, ein Wachstumstreiber. Dies erklärte Lindner am Dienstag in Berlin. Die Informationstechnologie erleichtere den Alltag, biete Menschen Arbeitsplätze und steigere die Produktivität in allen Wirtschaftsbereichen, so Lindner. "Für die FDP ist der IT-Sektor deshalb die Schlüsselbranche für die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft&qu
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat vor einer Absenkung der Präsidenten-Rente gewarnt: "Mit dem Ehrensold schützt man das Ansehen unseres Landes und die Würde des Amtes, nicht den Amtsinhaber", sagte Trittin den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben) und dem Onlineportal "Derwesten". "Ich möchte nicht, dass der oberste Repräsentant Deutschlands nach seiner Amtszeit in die Abhängigkeit von
Berlin – Lothar Bisky hat als Vorsitzender der
Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament am Dienstag seinen Rücktritt
erklärt. "Ich bin nicht mehr bereit, die Leitung der Fraktion zu
übernehmen", sagte Bisky dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) zur
Begründung.
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