Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält weitere Fortschritte bei der Integration von Menschen mit Behinderungen für notwendig. Es seien zwar Fortschritte gemacht, "aber längst noch nicht genug", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Kanzlerin betonte zudem, die Anliegen von Menschen mit Behinderungen seien ihr "ausgesprochen wichtig". Behinderte müssten "einen gleichberechtigten Platz neben allen anderen Bürge
Politiker von SPD und Grünen wollen Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Anspruch auf Dienstwagen, Büro und eigene Mitarbeiter streichen. "Ich bin gegen diese Privilegien, weil Christian Wulff nicht die volle Amtszeit erreicht hat", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der "Rheinischen Post". Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Priska Hinz solle sich Teilnehmern zufolge in einer Sitzung der für das Präsi
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge das Jugendstrafrecht verschärfen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die Spitzen von Union und FDP den seit langem diskutierten so genannten Warnschussarrest auf den Weg bringen, berichtet die "Rheinischen Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit dem Warnschussarrest sollen Richter ein zusätzliches Mittel an die Hand bekommen, auf uneinsichtige jugendliche Gewalttäter einzuwirken. Sie können den T&aum
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt für seinen Vorstoß, den Griechen den Ausstieg aus der Euro-Zone schmackhaft zu machen, überraschend Unterstützung aus der CDU. "Herr Friedrich hat nichts anders getan, als die Position der CSU einmal öffentlich zu machen", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Haltung der CSU entspricht unserer Meinung als Mittelst
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erwartet vom ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr ein Signal der Geschlossenheit. "Ich gehe davon aus, dass das Koalitionstreffen zeigen wird: Wir sind geschlossen und handlungsfähig", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Der Streit mit der FDP um die Präsidenten-Kür sei abgehakt, so Hasselfeldt. "Wir sind nicht nachtragend." Das Verhältnis zur FDP sei "professio
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert einen Präsidenten für die Europäische Union, der von den Bürgern direkt gewählt wird. "Wir brauchen europäische Persönlichkeiten, mit denen sich die Menschen in ganz Europa identifizieren können", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Deshalb bin ich für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten, der zuvor in ganz Europa antreten und für sich werb
Der Philosoph Peter Sloterdijk erwartet, dass der designierte Bundespräsident Joachim Gauck aufgrund seiner "pastoralen Identität" bald vielen Menschen "auf die Nerven gehen" werde. "Es gibt schon jetzt Kommentatoren, die sagen, Merkel und Gauck, so viel politischen Protestantismus haben wir nicht verdient", sagte Sloterdijk in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Man kann sich gut eine katholische Reaktion vorstellen, eine a
Politiker aus der Regierungskoalition haben eine Reform des Ehrensoldes gefordert, der Bundespräsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt wird. Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Thomas Strobl, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Debatte um den Ehrensold von Christian Wulff zeige, "dass der Gesetzgeber eine Situation wie die heutige nicht vor Augen hatte." Nie zuvor sei ein Bundespräsident so früh, so schnell und unter
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet, dass der deutsche Außenhandel in den kommenden Monaten weiter wachsen wird: Die Stimmung in den Unternehmen habe sich seit der Jahreswende bereits gebessert und in diesem Jahr sollen die Exporte um mehr als drei Prozent ansteigen. Das sind laut der Tageszeitung "Die Welt" Kernaussagen des noch unveröffentlichten Außenwirtschafts-Report des Verbands. "Die Aussichten für die deutsche Exportindustrie werd
Nach dem Skandal um Brustimplantate will
EU-Gesundheitskommissar John Dalli ein zentrales Register für
Medizinprodukte durchsetzen. Patienten müssten genau wissen, welches
Produkt in ihrem Körper steckt, sagte Dalli der taz-Wochenendausgabe.
Herstellername, Baujahr und Chargennummer müssten verzeichnet sein –
egal, ob es sich um ein Silikonkissen oder eine künstliche Hüfte
handele.
Die französische Firma Poly Implant Prothèse (PIP) verwendete f&
