BDI-Präsident Hans-Peter Keitel lehnt weitere
Rettungspakete für Griechenland kategorisch ab. "Wir sollten nicht
mit einem Rausschmiss aus dem Euro drohen, aber klar machen: Das
Rettungspaket ist die letzte Chance für Griechenland", sagte er dem
Tagesspiegel in einem Interview (Montagausgabe). Der Rettungsversuch
sei notwendig, "weil wir wissen, dass Griechenland sich definitiv
nicht aus eigener Kraft retten kann".
Ein "Anziehen der Daumenschrauben" gegenüber Griechenland fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär von Thüringen, Patrick Kurth. Angesichts der jüngsten Angriffe auf die Bundeskanzlerin und der Unsicherheit durch die bevorstehenden Griechenland-Wahlen sagte Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe): "Die Geduld vieler Abgeordneter ist äußerst belastet." Angesichts der bevorstehenden Wahlen i
Bislang unbekannte Unterlagen aus den neunziger Jahren könnten Kanzlerin Angela Merkel zu einer zentralen Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags werden lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wie aus den Papieren hervorgehe, habe sie als Bundesumweltministerin Untersuchungen des Salzstocks gegen rechtliche und wirtschaftliche Bedenken mehrerer Atomkraftunternehmen durchgesetzt. So habe es zwei Treffen Merkels mit den Konzernspitzen gegeben, in
Der Coup der FDP bei der Auswahl des Präsidentschaftskandidaten soll nach Willen mehrerer Unionspolitiker ein Nachspiel beim Koalitionsausschuss am 4. März haben. "Die Frage des anständigen Umgangs in der Koalition gehört auf die Tagesordnung beim Koalitionsausschuss", sagt Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Unsere Wähler erwarten, dass wir
In der Spitze der Grünen ist offenbar ein heftiger Streit über die Strategie für den Bundestagswahlkampf 2013 ausgebrochen. Nach Informationen des "Spiegel" kam es bei der Klausur des Parteirats in Dresden Mitte Februar zu heftigen Wortgefechten zwischen Parteichef Cem Özdemir und anderen Führungsleuten der Partei, voran dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin. Als Özdemir dafür geworben habe, die Option für ein schwarz-grünes Bün
Der Schriftsteller Ulrich Schacht hat den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck gegen dessen Kritiker verteidigt. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt Schacht, der in der DDR mehrere Jahre als "Staatsfeind" inhaftiert war: "Der liberal-konservative lutherische Theologe aus Rostock" sei manchen Mitgliedern des "politischen Personals" unheimlich, weil er ihre "politisch korrekte Freiheits- und Sozialdemagogie&quo
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will offenbar die Vormachtstellung der Deutschen Post brechen. Aus den Eckpunkten für eine Änderung des Postgesetzes gehe laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hervor, dass die Portopreise für Massensendungen künftig von der staatlichen Bundesnetzagentur genehmigt werden müssen. Auf diese Weise wolle Rösler verhindern, dass die frühere Bundespost ihre Marktmacht ausspielt und sich durch Dumpingpr
Der Berliner Unternehmer Arend Oetker (Schwartau, KWS) warnt davor, "dass die Akzeptanz der Marktwirtschaft erodiert", er halte das für "fatal". Die Stimmung im Land habe sich "seit Beginn der Finanzkrise aufgeheizt", bilanziert der 72-Jährige in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Einerseits verstehe ich, dass die Leute sich über hohe Boni oder Finanzprodukte erregen, die niemand mehr versteht. Andererseits
Die chinesische Solarindustrie profitiert einem Medienbericht zufolge von millionenschweren Förderprogrammen der Bundesregierung und der staatlichen KfW Bankengruppe. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" meldet, unterstütze die Entwicklungsbank der KfW die staatliche chinesische Export-Import Bank Exim mit einem zinsgünstigen Kredit über 75 Millionen Euro. Die chinesische Bank wiederum stocke die Mittel auf und verteile das Geld anschließend an Chinas Umw
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Medienbericht zufolge die Bankenaufsicht in Deutschland professionalisieren und den Einfluss von Lobbygruppen beschneiden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, wolle er dazu den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von allen Interessenvertretern befreien. Bisher haben dort neben Vertretern des Bundes auch Banklobbyisten Sitz und Stimme, etwa Abgesandte des Sparkassenverba
