Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff sehen sich SPD und Grüne bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger gegenüber der schwarz-gelben Koalition im Vorteil. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, begründete dies im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" damit, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Causa Wulff selbst beschädigt habe, weil sie ihren Parteifreund unbedingt als Bundespräsiden
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, befürchtet in der Euro-Debatte einen Machtverlust des Bundestages. Der CSU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) , er sehe "mit großer Sorge eine faktische Haftungs- und Risikovorwegnahme durch die Europäische Zentralbank". Dadurch würden "außerhalb des parlamentarischen Verfahrens Haftungsrisiken auch vom deutschen Steuerzahler übernommen
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist der Favorit der SPD bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Selbstverständlich hält die SPD Joachim Gauck weiterhin für das höchste Amt im Staate geeignet. Er ist nach wie vor unser Favorit für dieses Amt. Er täte unserem Land gut und hätte großes Vertrauen bei den Bürgern.&quo
Die Piratenpartei erwägt offenbar, einen eigenen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu nominieren. Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz sagte "Bild am Sonntag": "Wir Piraten sind offen für Vorschläge der Regierungskoalition und der anderen Bundestags-Parteien. Aber wir können uns auch vorstellen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren." Nerz kritisierte den zurückgetreten Bundespräsi
Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht in der Frage der Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff die amtierende Koalition am Zug und hält es für möglich, dass der nächste Bundespräsident erneut nur mit einer schwarz-gelben Mehrheit gewählt wird. "Die Koalition hat eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Das muss man feststellen", sagte Kauder "Bild am Sonntag". "Wenn wir auf die SPD und die Grünen zuge
Verteidigungsminister Thomas de Maizière will offenbar nicht die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff antreten. "Das ist in jeder Hinsicht abwegig", sagte der CDU-Politiker am Freitag vor Journalisten bei einem Besuch in Washington über entsprechende Spekulationen. Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend mit FDP-Chef Philipp Rösler sowie dem CSU-Vorsitzenden
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitagabend mit FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler sowie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer getroffen, um über die Nachfolge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu beraten. Am Freitag sollen die Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden fortgesetzt werden. Merkel hatte in ihrer Rede angekündigt, nach Beratungen mit Union und FDP auch auf SPD und Grüne zugehen zu wollen. "Wir wollen
Ist denn irgendwann einmal Schluss mit den ewigen
Benzinpreis-Steigerungen? Die Antwort lautet leider: Nein. Es wird
immer teurer und aufwendiger, das Erdöl zu fördern. Zugleich
wächst der Bedarf von Schwellenländern wie China, Indien und
Brasilien. Mit jedem Preisrekord wird deutlicher, wie begrenzt
fossile Brennstoffe sind. Deshalb gilt es, rechtzeitig die richtigen
Schritte zu tun, um unseren Wohlstand zu sichern. Wann es damit
losgehen muss? Jetzt
Merkel begrüßt UN-Resolution gegen Syrien«,
überschreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ihre Meldung. »Gegen
Syrien«? Das ist mehrdeutig. Das Ergebnis der Abstimmung in der
Vollversammlung der Vereinten Nationen war freilich eindeutig: Mit
137 gegen 12 Stimmen wurde die Gewalt des Assad-Regimes verurteilt.
Ein »unüberhörbarer Appell der Weltgemeinschaft«, ließ die
Bundeskanzlerin ihren Sprecher verkünden. So traurig das
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker (FDP), sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff (beide CDU) nicht beschädigt. "Ich glaube, dass die Autorität und Integrität der Kanzlerin in den Augen der Bevölkerung keinen Schaden genommen haben", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "Die Kanzlerin muss sich an ihrer Arbeit als Regierungschefin messen lassen. Da stehen gen&uum
