Führende Ökonomen in Deutschland sind uneins darüber, ob die Bundesregierung angesichts der Euro-Schuldenkrise ihre Sparpolitik zur Einhaltung der Schuldenbremse fortsetzen soll. "Es sollte angesichts beachtlicher Entlastungen bei den Zinsausgaben und konjunktureller Steuermehreinnahmen gelingen, das Defizit des Bundes früher an die Vorgaben der Schuldenbremse heranzuführen", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, d
Nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann bleibt die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise das Topthema auf der politischen Agenda. In der Euro-Krise habe die Bundesregierung zwar bisher "im Kern engagiert und richtig gehandelt", sagte Driftmann der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Kontraproduktiv wäre jetzt allerdings ein Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer.&q
Laut Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) ist der SPD-Politiker Sebastian Edathy als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terror-Zelle im Gespräch. Der Ausschuss soll noch im Januar seine Arbeit aufnehmen. Edathy hat als Sohn eines indischen Vaters selbst eine Zuwanderungsgeschichte und gilt als Experte in Sachen Rechtsextremismus. Von 2000 bis 2005 war er Sprecher der Arbeits
Um möglichen Banken-Zusammenbrüchen vorzubeugen, rät der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, den Regierungen Europas zu drastischen Schritten, nämlich der Teilverstaatlichung europäischer Großbanken, darunter auch der Deutschen Bank. "Wir müssen alle systemrelevanten Banken in Europa dazu verpflichten, Staatsgeld gegen eine Staatsbeteiligung anzunehmen", fordert Hüther im Interview mit der "Süddeu
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), erwartet, dass das neue Patientenrechtegesetz zu einer drastischen Reduzierung ärztlicher Kunstfehler führt. "Ich setze darauf, dass es ähnlich ist wie in dem Betrieb, in dem ich als Sicherheitsingenieur ein Fehlermeldesystem eingeführt habe – hier ging die Zahl der Fehler innerhalb von fünf bis sechs Jahren um bis zu 80 Prozent zurück", sagte Zöller der "Rheinischen Post&q
Man kann die Uhr danach stellen: Wenn amerikanische
Ratingagenturen ihren Job machen, die Kreditwürdigkeit von
Euro-Ländern herunterstufen und damit gegen die politisch korrekte
Schönwetterrhetorik der Rettungseuropäer ("Wir sind auf einem guten
Weg") verstoßen, dann erregen sich die Kritiker und drohen mit
Sanktionen. Das ist auch jetzt wieder so. EU-Wettbewerbskommissar
Barnier will Pläne reaktivieren, die den Ratingagenturen
vorübergehend ve
Politik und Bankenvertreter streiten weiter um die Details eines freiwilligen Schuldenschnitts für Griechenland. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" gehen den Banken die jüngsten Forderungen von politischer Seite klar zu weit. Sie fordern eine deutlich höhere Verzinsung für die neuen, teilweise vom Rettungsschirm EFSF garantierten Anleihen, in die sie ihre alten griechischen Anleihen tauschen sollen. Die Banken hätten zuletzt mehr als vier Prozent Zi
Die FDP-geführten Ministerien regeln in dem Gesetz
im Wesentlichen nur das, was die zumeist patientenfreundlichen
Richter an den deutschen Gerichten ohnehin verlangt haben.
Innovative Ideen wurden nicht aufgegriffen. Es gibt keinen
Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern, keine
Eindämmung weitgehend überflüssiger IGEL-Leistungen. Kein
Patientenbrief, der in verständlicher Sprache Diagnose und Behandlung
darstellt. Die FDP schont die &Aum
Die FDP bedauert die Verlegung der BASF-Gentechnikforschung aus Deutschland in die USA. "Dies ist ein Weckruf für den Industrie- und Forschungsstandort Deutschland", sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP, Martin Neumann, am Montag in Berlin. Forschung ohne die Möglichkeit der Anwendung der erzielten Ergebnisse könne sich kein Unternehmen mehr leisten und daraus ziehe die BASF, wie zuvor schon andere Unternehmen, nun die Konsequenz, Forschungskapazität in a
