Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, dass bei ihm in der Kredit- und Medienaffäre persönliche Motive im Vordergrund stehen. "Diesem Präsidenten geht es anscheinend nur um seine Befindlichkeit, aber nicht um die Aufgabe des Amtes", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es sei ein "echtes Trauerspiel", wie er mit der Wahrheit und dem Amt umgehe. "Dem Ansehen des Amt
Im Falle eines möglichen Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff würde die SPD erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen. "Für die SPD gibt es keinen Grund, mit einem anderen Kandidaten als Joachim Gauck in die Gespräche zu gehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Auch in Parteikreisen heißt es: "Selbstverständlich k
Unionsfraktionschef Volker Kauder zufolge überlegt Griechenland derzeit, ob es aus der Eurozone austreten solle. "Die Griechen überlegen im Augenblick selber, ob sie die Eurozone verlassen sollen", sagte Kauder am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Überlegungen in der CSU, nach denen notorische Schuldnerstaaten künftig zu einem Austritt aus der Eurozone gezwungen werden können sollen, erteilte Kauder allerdings eine Absage. Dafür gebe es &quo
Nach Ansicht der Grünen-Parteivorsitzenden Claudia Roth muss Bundespräsident Christian Wulff "endlich alle Tatsachen auf den Tisch legen". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte Roth zudem, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht aus dem Staub machen" dürfe, sondern "sich erklären" müsse. "Ich finde, wir erleben im Moment ein bizarres Spektakel. Wir erleben eine Erosion von Werten und von politischem Anstand&
Der fiebrige Ausverkauf der Berliner
Innenstadtkieze an kleinere und größere ausländische Investoren, der
Mitte der Nuller-Jahre eingesetzt hatte, gehört offensichtlich der
Vergangenheit an. An die Stelle von Schweden, Spaniern oder
Amerikanern treten zunehmend wohlhabende Berliner und andere
Deutsche, die ihr Geld in Berliner Wohnimmobilien stecken. Die
Nachricht lässt aufhorchen. Schließlich galt die deutsche Hauptstadt
über Jahre weltweit als hei&sz
Bundespräsident Christian Wulff wird nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder im Amt bleiben. Kauder bezeichnete die Nachfolge-Diskussionen um den in die Kritik geratenen Bundespräsidenten am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD) als "Unsinn". Auch dementierte er, dass es Gespräche über eine Nachfolge-Regelung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer gegeben habe, wie verschiedene Medien zuv
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy treffen sich angesichts der anhaltenden Schuldenkrise am morgigen Montag in Berlin, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Drei Wochen vor dem EU-Sondergipfel übernehmen Merkel und Sarkozy damit erneut die Initiative in Europa. Die Kanzlerin und der französische Präsident werden sich am Montag in Berlin treffen und unter anderem über die Umsetzung des sogenannten "Fiskalp
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht wegen der hohen Zahl der Privatpatienten, die in die gesetzliche Versicherung zurückkehren wollen, die privaten Kassen in der Pflicht. "Sie schöpfen noch längst nicht alle Möglichkeiten aus, den Versicherten günstigere Tarife anzubieten", sagte Bahr der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). Außerdem müsse man vermeiden, Anreize zu schaffen, das Kassensystem zu unterwandern und zur gese
Die Bundes-CDU hat das Angebot des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgelehnt, wonach die Koalition und Opposition im Bundestag gemeinsam nach einem parteiübergreifenden Nachfolger für den umstrittenen Bundespräsidenten Christian Wulff suchen sollten. "Es gibt keinen Grund, über die Neuwahl des Bundespräsidenten nachzudenken", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Christian Wulff habe Fehler
Der Deutsche Lehrerverband hat vor den Folgen der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff für das Interesse von Schülern und Lehrern an politischen Themen gewarnt. "Die mittlerweile vier Wochen quälender öffentlicher Debatte um den Bundespräsidenten, dessen Porträtbild übrigens in vielen Schulen hängt, sind alles andere als geeignet, Schüler und Lehrer für engagiertes politisches Diskutieren zu gewinnen", sagte Verbandspräs
