Grünen-Chefin Claudia Roth hat eindringlich an die SPD appelliert, den Weg für Neuwahlen im Saarland freizumachen. "Bei der SPD sollte die Achtung vor dem Wählerwillen größer sein als der Wunsch, möglichst schnell Ministerposten zu besetzen", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Es darf kein Weg an Neuwahlen vorbeiführen", so die Grünen-Politikerin. Ein kalter Koalitionswechsel wäre nicht glaubwü
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, hat die zum
Jahreswechsel eingeführte Senkung der Luftverkehrsabgabe als zu
gering kritisiert. "Diese kleine Senkung – zum Beispiel bei
Inlandsflügen von 8 Euro auf 7,50 Euro – ist ein Anfang, aber bei
weitem nicht ausreichend", sagte Siegloch dem Tagesspiegel
(Montagausgabe).
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Die Union hat die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach Neuwahlen im Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff zurückgewiesen. "Die Forderung der SPD nach Neuwahlen offenbart die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Leipziger Volkszeitung"
Unter den Innenministern der Länder regt sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Widerstand gegen eine angeblich zu lasche Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Danach soll eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Verfassungsschutz die Bekämpfung rechtsextremer Gruppen erleichtern. Doch der Entwurf aus Berlin sei eine "Mogelpackung", sagte der nordrhein-westf
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt einem Medienbericht zufolge, an drei Standorten in Deutschland Probebohrungen für ein Atommüll-Endlager durchzuführen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, würden die Fachleute des Christdemokraten vor einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder Anfang Februar verschiedene Szenarien für den Umgang mit Deutschlands Strahlenabfall entwickeln. Nach einem dieser Szenari
Die Zahl der Privatpatienten, die zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln wollen, ist offenbar deutlich angestiegen. "Bei uns häufen sich die telefonischen Anfragen von Privatversicherten, die zur AOK kommen wollen", sagte Wilfried Jacobs, Chef der AOK Rheinland/Hamburg, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ähnliches würden auch andere Kassen berichten. Zur Barmer GEK wechselten demnach bereits im Laufe des vergangenen Jahres rund 27.600 Ve
Der potentielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich mit seinen jüngsten Äußerungen zur Rente mit 67 offenbar in die Isolation manövriert. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, würden sich selbst seine Unterstützer unter den Parteirechten von seinen Forderungen distanzieren. Steinbrück will entweder an der Rente mit 67 festhalten oder "eine völlige Flexibilisierung des Pensionseintrittsalters" bei gleichzeiti
Der geplante Einstieg der arabischen Fluglinie Etihad bei Air Berlin verschärft schon jetzt den Wettbewerb auf vielen Langstreckenverbindungen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung. Ab Sonntag dieser Woche fliege Air Berlin viermal täglich von der Bundeshauptstadt zum Drehkreuz seines neuen Partners nach Abu Dhabi, und das schon ab 199 Euro für den Hin- und Rückflug in der Economy-Class. Vor dort aus können die Passagiere g&u
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff Neuwahlen gefordert. "Wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen. Ich vermute, dass sie genau deshalb das offene Wort über Wulff vermeidet. Die A
Die Grünen können in der Wählergunst leicht zulegen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Öko-Partei jetzt auf 16 Prozent (+1). Damit können die Grünen erstmals seit Ende November 2010 wieder zulegen. Im Vergleich zur Vorwoche muss die SPD leichte Verluste hinnehmen (-1), die Sozialdemokraten liegen jetzt bei 29 Prozent. Stärkste politische K
