Angesichts von Eurokrise und Konjunkturabschwung warnt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die internationale Staatengemeinschaft vor der Kürzung ihrer Hilfszusagen. In einem Interview mit "bild.de" sagte Niebel: "Ich habe große Sorge, dass viele Staaten – auch die USA – ihre Hilfszusagen nicht einhalten werden." Für Deutschland gelte das allerdings nicht, betonte der Minister: "Wir haben den Etat für 2012 noch einmal um 164 Millionen Euro g
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Stellungnahme von Bundespräsident Christian Wulff am Mittwochabend begrüßt. "Es ist gut, dass Christian Wulff zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen heute öffentlich Stellung genommen und Fehler eingeräumt hat", sagte Döring in Berlin. Dies sei ein wichtiger Schritt gewesen, so der FDP-Politiker. Der designierte Nachfolger von Christian Lindner im Amt des FDP-Generalsekretärs for
Bundespräsident Christian Wulff hat in einem Fernsehinterview schwere Fehler eingeräumt. Im Gespräch mit der ARD und dem ZDF erklärte das Staatsoberhaupt, dass der Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann "ein schwerer Fehler" gewesen sein, für den er sich entschuldige. Weiterhin sei ein derartiger Anruf mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar, räumte Wulff ein. Einen Rücktritt schloss der Bundespräsident allerdings a
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld zu haben. "Das heutige Interview des Bundespräsidenten war kein Befreiungsschlag", erklärte Lötzsch am Mittwochabend. Noch immer seien viele Fragen offen, während Wulff in seiner Taktik des Aussitzens verharre. "Er hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit
Bundespräsident Christian Wulff hat in einem Fernsehinterview bekräftigt, nicht zurücktreten zu wollen. In einem Interview mit der ARD und dem ZDF räumte das Staatsoberhaupt zwar Fehler ein, lehnte einen Rücktritt allerdings ab. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr", sagte Wulff laut Medienberichten in dem Interview. Weiterhin übe der Bundespräsident sein Amt mit Freuden aus. Wulff räumte ein, dass der Anruf bei "Bild"-Chefredakteu
Sein Thema müsste die Glaubwürdigkeit sein, mit
der die Politik die Lösung dieser Probleme angeht. Die Transparenz,
mit der sie agiert oder eben auch nicht. Der Zusammenhalt einer
Gesellschaft, die immer stärker auseinanderdriftet. Wie aber soll
das einer tun, der seine eigene Glaubwürdigkeit so beschädigt hat?
Der von Transparenz redet, aber verschleiert und verschweigt? Dem das
private Schnäppchen wichtiger war als die Distanz zu fragwürdige
Angesichts der anhaltenden Kritik an Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Medienaffäre und ersten Rücktrittsforderungen drängen Staats- und Verfassungsrechtler auf eine Reform der Ruhebezüge für Altbundespräsidenten. "Für jemanden, der noch hochdotierte Posten in der Wirtschaft annehmen kann, ist ein Ehrensold nicht sinnvoll", sagte der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgab
Die bisherige Politik der Europäischen Union gegenüber den Staaten Nordafrikas war nach Ansicht des tunesischen Außenministers Rafik Abdessalem ein "großer Fehler". Dies sagte der tunesische Außenminister in einem Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstag-Ausgabe). Er hoffe jedoch, so Abdessalem, "dass Europa seine Lektion aus der Unterstützung der Diktatur, unter der unzählige Tunesier gelitten haben, gelernt ha
Bundespräsident Christian Wulff will sich heute Abend in einem Fernseh-Interview zur Debatte um seinen Hauskredit und zu seiner umstrittenen Einflussnahme auf Journalisten äußern. Das Interview mit dem Bundespräsidenten wird zeitgleich um 20.15 Uhr in der ARD und im ZDF ausgestrahlt. Wulff war zu Beginn des Jahres erneut in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er die Veröffentlichung der Recherchen bezüglich seines Hauskredits offenbar unterbinden
