Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Birgit Reinemund (FDP), bedauerte die Entscheidung über den neuen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). "Schade, dass Deutschland nicht den Posten des Chefvolkswirts bekommen hat", sagte Reinemund dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Entscheidung des EZB-Direkoriums habe sie "überrascht". "Vielleicht wäre ein anderer deutscher Kandidat besser zu vermitteln gewesen",
Die bestehenden Zumutbarkeitsregeln für die Bankenabgabe limitieren das Aufkommen nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) erheblich. Die erstmals für das vergangene Jahr erhobene Sonderabgabe belief sich auf rund 590 Millionen Euro. Ohne die Kappungsgrenzen ergäbe sich hingegen ein rechnerischer Betrag von zwei Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Manfred Zöllner hervorgeht, die dem "Han
Merkel verfährt mit Wulff nach derselben Methode
wie im Fall Guttenberg. Sie überlegt täglich neu: Nutzt er noch oder
schadet er schon. Derzeit nutzt er noch. Die Kanzlerin wird alles
tun, um nicht den zweiten Bundespräsidenten zu verlieren. Die
Kollateralschäden nimmt sie in Kauf. Aus der Affäre Guttenberg ist
Merkel ohne große Blessuren rausgekommen. Aber Wulff ist
Bundespräsident. Lässt Merkel zu, dass er nicht nur Anstand, sondern
auch Re
Die Berliner Job-Bilanz zum Jahreswechsel fällt
nicht schlecht aus: die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem Dezember
seit 17 Jahren. Aber gravierend bleibt, dass es hier zu viele
Menschen ohne ausreichenden Berufsabschluss gibt. Sie sind meist
ohne Chancen, wenn es um qualifizierte neue Stellen in aufstrebenden
Branchen geht. Außerdem ist das wirtschaftliche Wachstum in der Stadt
nicht stark genug. Für Berlin bleibt nur ein mühsamer Weg: Ansässige
Firmen gut bet
Windows 7 erstmals mit größerem Marktanteil als Windows XP
Zur aktuellen Debatte über die Rente mit 67 erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling:
"Wir brauchen nicht mehr die Frage zu debattieren, ob "Rente mit
67" richtig ist. Allein die Zahlen der demografischen
Rentenentwicklung beantworten diese Frage schon hinreichend. Wir
müssen uns vielmehr auf die Antworten darauf konzentrieren, wie wir
den Menschen bis 67 ein gutes Erwerbsleben ermögliche
Bundespräsident Christian Wulff hat sich für seinen umstrittenen Anruf bei der "Bild"-Zeitung entschuldigt. Das bestätigte am Dienstag CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Die Entschuldigung sei angenommen worden. "Das sollte nun auch von allen respektiert werden", sagte Gröhe. Nach der Berichterstattung über Wulffs Privatkredit war zuletzt bekannt geworden, dass der Bundespräsident
Heute wurden die neuen Arbeitslosenzahlen
bekanntgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Welch ein erfolgreiches Jahr für Deutschland liegt hinter uns.
Die Arbeitslosigkeit in Bayern und im Bund ist auf den tiefsten Stand
seit der Wiedervereinigung gefallen.
Im Jahresdurchschnitt sind in Deutschland 2,976 Millionen
Arbeitslose registriert gewesen. Das waren 263.000 weniger als vor
einem J
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht den deutschen Arbeitsmarkt nach den positiven Zahlen für Dezember weiter auf Erfolgskurs. "Das Jahr 2011 kann als das mit Abstand erfolgreichste Jahr für die Erwerbstätigen im wiedervereinigten Deutschland bezeichnet werden", sagte Rösler in Berlin. Der Wirtschaftsminister erwarte, dass sich der Beschäftigungsaufschwung in den kommenden Monaten, wenn auch mit langsamerem Tempo, fortsetzen werde. "De
Die Sozialdemokraten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten zu äußern. "Nun muss Frau Merkel erklären, ob Herr Wulff ihren Ansprüchen an sein Amt noch gerecht wird", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Frau Merkel und die Union ducken sich weg. Dabei haben sie Herrn Wulff doch einst für dieses Amt vorgeschlagen"
