Die Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, hat gefordert, Gorleben bei der geplanten neuen Standortsuche für ein atomares Endlager komplett auszunehmen. "Der Standort Gorleben muss raus aus dem Verfahren", sagte Vogt der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Denn solange Gorleben dabei bleibt, wird es immer den Verdacht geben, dass alles andere nur eine Alibisuche ist." Das sei auch das Ergebnis der bisherigen Untersuchungsarbei
Kurz vor Weihnachten haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit beim Schutz von Kindern vor belasteten Spielwaren aus China vorgeworfen. Die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), das von der Stiftung Warentest kürzlich geprüfte und als schlecht befundene Spielzeug sei größtenteils immer noch im Handel erhältlich. "Oftmals wird es als Sonderposten verramscht", kritisie
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) geht in seiner persönlichen Lebensführung bewusst auf Distanz zu heimischen Unternehmern, insbesondere zu Carsten Maschmeyer, dem Gründer der Finanzberatungsfirma AWD. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Er hält sich aus dem Klüngel raus", sagte ein führendes Mitglied der Niedersachsen-CDU dem Blatt. "Er ist da etwas sensibler und macht nur
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, schließt eine Grundsatz-Debatte über das Amt des Bundespräsidenten im Zuge der Affären von Bundespräsident Christian Wulff nicht aus. "Ich kann mir vorstellen, dass die Diskussion über den Sinn dieses Amtes wieder aufflammen wird", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), fügte jedoch einschränkend hinzu: "Das Grundgesetz sieht dieses Amt nun mal vor. Und e
Die Grünen haben von Bundespräsident Christian Wulff persönliche und umfassende Antworten gefordert, um die Distanz zwischen Staatsoberhaupt und Öffentlichkeit zu überwinden. Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Es ist ein merkwürdiger Vorgang, wenn ein Bundespräsident die Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gibt, nur noch von seinen Anwälten beantworten lässt.
Die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank), bei der Christian Wulff 2009 sein umstrittenes Privatdarlehen durch einen Geldmarktkredit ablösen ließ, hat den damaligen Ministerpräsidenten und seine Ehefrau wegen der Kredithöhe als "gehobene Privatkunden" eingestuft. In diesem Geschäftssegment seien die Kreditkonditionen, die Wulff eingeräumt wurden, nicht außergewöhnlich. Die Einstufung begründete das Institut nicht mit Wulffs Position a
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat seine Partei vor einem "Weiter so" gewarnt. "Wir haben circa 8.000 Mitglieder verloren und liegen jetzt bei 70.000. Vor allem ist unser politischer Einfluss leider geringer geworden", sagte Bartsch der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Es seien zuletzt Diskussionen geführt worden, die für die Menschen "wenig interessant" waren. Die Vorschläge seiner Partei zur Bewältigung der Finanzkri
Der CDU-Spitzenkandidat für die im Mai anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, lehnt eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes ab. De Jager sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe), er warne davor, das geplante Betreuungsgeld den Familien bar auszuzahlen, wie es die CSU fordert. De Jager: "Wir als Union sollten davon wegkommen, einen Anreiz für ein bestimmtes Lebensmodell setzen zu wollen." Stattdessen plädierte der Landeswirtsc
Bundespräsident Christian Wulff wird in seiner mit Spannung erwarteten Weihnachtsansprache offenbar nicht auf die Kreditaffäre eingehen. Vielmehr werde er auf die Themen Zusammenhalt und Gemeinsamkeit in der Gesellschaft und auf Europa eingehen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Weiterhin werde sich Wulff bei der Weihnachtsansprache, die am kommenden Sonntag ausgestrahlt werden soll, gegen Rassismus aussprechen und für Weltoffenheit plädieren. Die Ansprache w
Das Urteil ist hart. Aber es ist geboten. Wer wie
die vier Berliner Schüler völlig grundlos aus niedersten Motiven auf
einen Menschen einprügelt, ihn fast zu Tode traktiert, hat keine
Nachsicht, keine mildernden Umstände verdient. Die Jugendlichen – sie
alle haben einen Migrationshintergrund und stammen aus Kenia, dem
Irak, dem Kosovo und Bosnien – werden die nächsten Jahre im Gefängnis
für ihre Brutalität büßen. Das Opfer kämpft weiter
