FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Piratenpartei scharf angegriffen. Im Interview mit "sueddeutsche.de" attestierte er ihr am Sonntag "merkwürdige Vorstellungen, wenn es um geistiges Eigentum geht" und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Mischung aus Anarchie und Kultursozialismus". Zum bedingungslosen Grundeinkommen, das die Piraten an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen haben, sagte Lindner: "Wer soll das b
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die von der Bundesregierung forcierten Änderungen an den EU-Verträgen als richtigen Weg bezeichnet. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte am Sonntag, dass "an dem von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung in der Europäischen Union" kein Weg vorbei führe. Die Bundesregierung müsse nun "das Porzellan kitten, dass Rot-Grün mit dem Brechen
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, um die Straftaten der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufzuklären. Künast erklärte am Sonntag, dass die von CDU und SPD favorisierte Bund-Länder-Kommission "das falsche Instrument zur Aufarbeitung der Vorfälle" sei. Diese Kommission biete keine umfassende Aufklärung, da keine Pa
Europas Banken haben derzeit massive Probleme, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Sie könnten der Falle auf Dauer nur entkommen, wenn sie bei ihrer Refinanzierung umdenken, sagte der Vize-Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Matthias Kollatz-Ahnen, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Banken werden viel stärker zur Mittelaufnahme gegen Sicherheiten übergehen müssen. Das wird auch ein längerfristige Vergabe von Krediten wied
Berlin – Deutschlands größter Autovermieter Sixt
erwartet ein schwieriges Geschäftsjahr 2012, verspricht seinen
Aktionären aber eine angemessene Kapitalverzinsung. "Wir gehen davon
aus, dass Sixt auch 2012 ordentlich verdienen und eine vernünftige
Kapitalverzinsung haben wird", sagte Erich Sixt dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe).
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Berlin – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner
(CSU) will dem Etikettenschwindel bei "regionalen" Lebensmitteln ein
Ende machen. "Wo regional drauf steht, muss auch regional drin sein",
sagte Aigner dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Die südeuropäischen Schuldenstaaten Italien, Griechenland und Spanien können sich trotz ihrer Reformprogramme offenbar nicht aus der Krise befreien. Das signalisiert laut dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) der CEP-Default-Index. Das Centrum für Europäische Politik (CEP), ein stiftungsfinanzierter Think Tank in Freiburg, hat ihn entwickelt und berechnet. Der Index misst die Fähigkeit von Volkswirtschaften, im Ausland aufgenommene Kredite zurückzuzahle
Die Einnahmeverluste durch Nichtzahler in der privaten Krankenversicherung (PKV) haben sich seit Mitte 2010 fast verdoppelt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Ende Juni dieses Jahres zählten die gut 40 privaten Krankenversicherer demnach 142.800 Kunden, die mindestens drei Monate ihre Beiträge nicht zahlten. Aufsummiert hätten diese Privatpatienten bis dahin einen Verlust von 500 Millionen Euro verursacht, sagte ein Sprecher des Verbandes der privaten Kr
FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertet ein mögliches Verfehlen des Quorums beim Mitgliederentscheid als Bestätigung für den Euro-Kurs der Liberalen. "Der Mitgliederentscheid ist ein Angebot an unsere Basis. Wenn sein Quorum nicht erreicht werden sollte, dann sehen offenbar viele Mitglieder keinen Bedarf, den Europa-Kurs der FDP neu zu bestimmen", sagte Lindner der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Unsere auf Bundesparteitagen gefassten B
Altkanzler Helmut Schmidt hat vor einer zu dominanten Rolle Deutschlands in Europa gewarnt. "Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, eine Führungsrolle zu beanspruchen oder doch wenigstens den primus inter pares zu spielen, so würden sich andere Länder dagegen wehren", sagte Schmidt am Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Deutschlands außenpolitische Fehler und die wirtschaftliche Stärke würden in der EU neuerdings wieder Besorgnis a
