Die Bundesregierung schließt einem Medienbericht zufolge eine Verstaatlichung der Commerzbank nicht aus. Wenn es das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut nicht schaffe, sich bis zum nächsten Sommer genug Kapital zu beschaffen, werde Berlin den Bankenrettungsfonds Soffin reaktivieren und weitere Aktien des Finanzkonzerns übernehmen, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Regierungskreisen. Man gehe davon aus, dass dem Bund bei einer Kapital
Rund eine Woche vor dem Ende des Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm gerät FDP-Chef Philipp Rösler in der eigenen Partei immer stärker in die Kritik. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Der liberale Finanzexperte Hermann Otto Solms klagte mit Blick auf Rösler, die Parteiführung zeige nicht genug Präsenz vor Ort. Der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Viele Parteifreunde hab
Die Wehr-Expertin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Initiativen für einen erfolgreicheren Anti-Piraten-Kampf am Horn von Afrika aufgefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte sie, die vor Somalia parallel laufenden Marinemandate der EU und der Nato "müssen zusammengeführt werden und es müssen endlich belastbare Rechtsvereinbarungen mit Staaten in der Region getroffen werden
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Unternehmen in Deutschland von Bürokratielasten in Milliardenhöhe jährlich befreien. Das gehe dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus den "Eckpunkten zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten" des Bundeskanzleramts hervor, die am 14. Dezember im Kabinett beschlossen werden sollen. Die Maßnahmenliste umfasse neun Vorhaben mit einem Entlastungsvolumen von jährlich insgesamt 1,6 bis 2
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat dem österreichischen Modell zur Kontrolle der Benzinpreise eine Absage erteilt, demzufolge die Tankstellen die Preise nur einmal am Tag erhöhen, aber so oft sie wollen senken dürfen. "Ich gebe zu, auf den ersten Blick war das österreichische Modell vielversprechend", sagte Aigner im Interview der Zeitschrift "Super Illu". Die Prüfung von Verbraucher- Wirtschafts- und Verkehrsministerium habe aber ergeb
Die SPD muss vor ihrem am Sonntag beginnenden Bundesparteitag in Berlin leichte Verluste in der Wählergunst hinnehmen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen jetzt bei 28 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent. Ein rot-grünes Wunschbündnis hätte damit bei Bundestag
Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland besser durch die Krise führen kann, als ihre potentiellen Herausforderer der SPD. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Die besten Werte als Herausforderer erreichte dabei Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. 36 Prozent der Bundesbürger trauen ihm im direkten Vergleich eher zu, Deutschland durch die Krise zu führen als der Kanzler
Die Grünen können in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Grünen auf 16,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU verharren bei 34,2 Prozent, die SPD verliert leicht und käme auf 28,7 Prozent (Vorwoche: 29 Prozent). Die FDP liegt unverändert bei 3,3 Proze
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt eine erneute Koalition seiner Partei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch aus. "Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten. Das ist Konsens", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Sollte die gegenwärtige Regierungskoalition zerbrechen, wären nach den Worten Steinbrücks Neuwahlen die einzige Alternative: "Wenn die schwarz-gelbe
Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist ein Comeback von CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg nach seinem Interviewbuch schwieriger geworden. "Ich fürchte, dass Karl-Theodor mit seinem Interviewbuch Wunden geschlagen hat, die so schnell nicht verheilen werden", sagte Friedrich, der auch Bezirksvorsitzender der CSU in Guttenbergs Heimat Oberfranken ist, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der CSU-Kreisvorsitzende in Lichtenfels
