Im Tarifstreit der Ärzte an den Universitätskliniken ist eine Einigung erzielt worden. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) einigten sich am Samstag in Berlin auf eine Gehaltserhöhung von 3,6 Prozent für die rund 20.000 Uni-Ärzte. Die Erhöhung soll sofort in Kraft treten. Ursprünglich hatte der Marburger Bund eine Lohnanhebung von fünf Prozent gefordert. Mit der Einigung ist der für Montag angek&uum
In der Strategiedebatte der Grünen hat Parteichef Cem Özdemir für eine Öffnung seiner Partei gegenüber bürgerlichen Wählern geworben. "Manche bei uns wollen die Grünen im linken Lager einsperren. Davor kann ich nur warnen", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Grünen hätten "eine riesige Chance", wenn sie auch enttäuschte Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP überzeugen k&o
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). So solle vor allem eine bessere Betreuung von Demenzkranken erreicht werden. In dem Konzept zur Pflegereform, das der Minister dem Koalitionsausschuss am Sonntag vorlegen wird, ist nach Informationen der Zeitung vorgesehen, künftig jedem die Möglichkeit zu geben, sich anstelle der bisherigen festen Leist
Unmittelbar vor Beginn des Koalitionsgipfels an diesem Sonntag hat die FDP den Forderungen aus den Reihen der CSU nach der Einführung einer PKW-Maut und eines Betreuungsgeldes eine klare Absage erteilt. "Eine weitere Belastung wird es mit der FDP nicht geben. Wenn die CSU eine Pkw-Maut will, dann soll sie mit dieser Forderung in die nächste Bundestagswahl gehen. An irgendwelche Kompensationen glaube ich nämlich nicht", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in
Berlin – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will
die Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen – und so
vor allem eine bessere Betreuung von Demenzkranken erreichen. In dem
Konzept zur Pflegereform, das der Minister dem Koalitionsausschuss am
Sonntag vorlegen wird, ist nach Tagesspiegel-Informationen
(Sonntagausgabe) vorgesehen, künftig jedem die Möglichkeit zu geben,
sich anstelle der bisherigen festen Leistungskomplexe auch für
bestimmte
Berlin – In der Strategiedebatte der Grünen hat
Parteichef Cem Özdemir für eine Öffnung seiner Partei gegenüber
bürgerlichen Wählern geworben. "Manche bei uns wollen die Grünen im
linken Lager einsperren. Davor kann ich nur warnen", sagte Özdemir
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die Grünen
hätten "eine riesige Chance", wenn sie auch enttäuschte Wählerinnen
und Wähler von CDU u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Anlass zu Pessimismus, was die Wirtschaftsentwicklung angeht. Die Regierungschefin betont jedoch in ihrem neuen Video-Podcast: "Wenn es Europa nicht gutgeht, wird es auch Deutschland nicht gutgehen." Es gelte, alles daran zu setzen, "in Europa die Dinge in Ordnung zu bringen". In Europa müssten sich alle anstrengen und alle ihre Hausaufgaben machen. Die Bundeskanzlerin zeigte zudem Verständnis für die Sorgen der
Bei der Einführung der neuen elektronischen Lohnsteuerkarte tauchen offenbar immer weitere Probleme auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" von Steuerberatern und betroffenen Bürgern erfuhr, häufen sich bei über 40 Millionen erstellten Kontrollbelegen, die dieser Tage an die Arbeitnehmer verschickt werden, die Fehler. So wurden in vielen Fällen die Religionszugehörigkeit verwechselt, bisher gültige Freibeträge gelöscht und bei Ehepaaren die
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, hat davor gewarnt, den Beitragssatz zur Krankenversicherung zu senken. "Ich kann die Politik nur davor warnen, eine solide nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aufs Spiel zu setzen", sagte Graalmann der "Rheinischen Post". Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es keinen Spielraum, den Beitragssatz zu senken, so Graalmann. "Wir verfügen über eine Liquiditätsrese
Die Liberalen wollen die für 2013 geplante Entlastung offenbar vorziehen. Wie die "Bild"-Zeitung meldet, soll auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden. Die Zeitung beruft sich auf hochrangige FDP-Kreise. Danach soll ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro schon zum Jahreswechsel erfolgen. Das könne sowohl durch einen höheren Freibetrag wie auch eine Senkung
