Eine Personalentscheidung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla sorgt für Unmut im Parlament: Anfang September hatte Pofalla angeordnet, den für die Terrorismusabwehr im Kanzleramt zuständigen Gruppenleiter Hans-Josef Vorbeck zu versetzen – und dessen Stelle nicht neu zu besetzen. Begründet wird die Entscheidung mit Sparzwängen, wie der "Spiegel" meldet. Dabei hatte Angela Merkel vergangene Woche noch gemahnt, die Sicherheitsbehörden müssten "jede S
Weil das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) keine angemessenen Gebühren für die Genehmigung von Offshore-Windparks erhebt, entgehen der Bundesregierung Millioneneinnahmen. Das berichtet der "Spiegel". Zwar hat die Behörde in den vergangenen Jahren bereits 27 solcher Parks in Nord- und Ostsee die Zulassung erteilt, in den Bescheiden musste sie sich aber an eine Kostenverordnung aus dem Jahr 2001 halten. Deshalb seien pro Anlage maximal 50.000 Euro er
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert ihre Kabinettskollegen zum Facebook- Verzicht auf. "Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird", heißt es in einem Brief von Aigner, der Ende vergangener Woche an alle Bundesministerien versendet wurde. Das meldet der "Spiegel". Auch auf "Fanpa
In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst die Unterstützung für einen allgemeinen Mindestlohn. "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Voraussetzung sei, dass die Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde. "Wir sollten nicht zulassen, dass die
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Neukonstruktion der Währungsunion ausgesprochen. Dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weit
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer warnt vor einem Scheitern des Euro. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Die Lage Europas ist wirklich so ernst wie noch nie. Ich glaubte bisher nicht, dass der Euro scheitert, aber wenn es so weitergeht, dann wird er scheitern. Man muss den Deutschen sagen, was ein Scheitern des Euro an politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen mit sich bringt! Dieser Prozess wäre nicht mehr beherrschbar.
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer warnt den Westen vor einem vorzeitigen Abzug aus Afghanistan. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Wir wären extrem kurzsichtig, wenn wir abziehen würden, ohne ein Minimum an regionaler Stabilität zu hinterlassen. Das wird noch eine große Herausforderung. Wir werden uns kümmern müssen!" Fischer betonte, ein Machtvakuum müsse in Afghanistan unbedingt verhindert werde
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), geht davon aus, dass nach einem Ende der Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel andere politische Kräfte den Regierungschef in der Bundesrepublik stellen werden. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe) sagte de Maizière: "Es spricht viel dafür, dass, wer nach Angela Merkel in vielen Jahren Kanzler wird, nicht von der Union kommt." Dass er zur Gruppe der in Frage komm
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer hat der Bundesregierung und Frankreich vorgeworfen, für die momentanen Spannungen zwischen der Türkei und Israel mitverantwortlich zu sein. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Die diplomatische Konfrontation zwischen der Türkei und Israel ist auch eine Folge unseres Handelns, die Türkei nicht nach Europa zu holen, ihr keine Perspektive für einen EU-Beitritt zu bieten. Natürli
Eine Mehrheit der Deutschen fordert, Griechenland bei unzureichenden Sparanstrengungen pleitegehen zu lassen. Nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" sprechen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland keine weiteren Finanzhilfen für Griechenland bereitstellen und das überschuldete Land bankrott gehen lassen soll, wenn Griechenland seine Sparauflagen nicht erfüllt. 43 Prozent der Bundesbürger plädieren für weitere Finanzhilf
