Zur gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages zum erweiterten Euro-Rettungsschirm erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Norbert Barthle:
"Mit breiter Mehrheit hat gestern der Haushaltsausschuss dem
Gesetzentwurf zur Erweiterung des bis Mitte 2013 befristeten
Euro-Rettungsschirmes (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF)) und der Einführung umfassender Mitwirkungsrechte des
D
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat kurz vor dem Deutschlandbesuch von Papst Benedikt XVI. Respekt für das Oberhaupt der katholischen Kirche verlangt. "Es gibt nicht irgendein vergleichbares Oberhaupt einer anderen Religion", sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Der Innenminister kritisierte das geplante Fernbleiben von mehreren Abgeordneten während der Rede des Papstes im Bundestag. "Es ist eine Frage der demokratischen Kultur, dass man sich gegenseitig zu
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt einen fliegenden Koalitionswechsel zu einer Großen Koalition strikt ab. Das sagte die Politikerin in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen". Es sei zwar der Fall, dass die FDP durch ihre "schwere Identitätskrise" die "schwarz-gelbe Regierung insgesamt ins Wanken" brächte. Wenn Angela Merkel (CDU) für ihre Politik aber keine Mehrheit mehr finde, so die SPD-Politikerin, müsse es N
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will sein Verhalten während der Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag am Donnerstagnachmittag auch von dessen Kleidung abhängig machen. "Ich bin dagegen, dass der Papst im Bundestag redet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Papst hat keine besonderen Verdienste, dass er von den Vertretern des deutschen Volkes geehrt werden sollte." Ohnehin hätten Kirchenführer im Par
Die wahrscheinliche Kandidatur der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, für den Fraktionsvorsitz sorgt in der Partei für neuen Zündstoff. "Alle, die sich zu der Frage Doppelspitze und Kandidatur vor dem Bundesparteitag äußern, haben politisch wenig Verstand", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung". Mehrere Abgeordnete erwägen nach Informationen des Blattes, die
Die schwarz-gelbe Koalitions-Mehrheit im Bundestag will das umstrittene Stasi-Unterlagen-Gesetz gegen den erklärten Widerstand des Bundeskanzleramtes in der kommenden Woche verabschieden. Das teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Beide Koalitionsfraktionen hätten in dieser Woche grünes Licht gegeben,
Die konjunkturelle Schwäche schlägt nun auch auf die Staatsfinanzen durch. Im August legten die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat lediglich vier Prozent auf 36,6 Milliarden Euro zu, berichtet das "Handelsblatt" mit Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Im ersten Halbjahr waren die Einnahmen noch um 9,3 Prozent gestiegen; in einzelnen Monaten verbuchte der Fiskus gar zweistellige Zuwachsraten. Ursache für die Abschwächung ist die Umsatzsteuer. Mit
Starbucks-Chef Howard Schultz hat ehrgeizige Pläne für den deutschen Markt. In den nächsten Jahren wolle er die Anzahl der Filialen von derzeit 150 "verdoppeln oder verdreifachen", sagte der Chef der weltgrößten Kaffeehauskette im Interview mit dem "Handelsblatt". Schultz denke zudem darüber nach, die angebotenen Speisen stärker den lokalen Bedürfnissen anzupassen. "Man könnte etwa Backwaren von deutschen Bäckereien eink
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Gründer des Kraftwerksentwicklers Solar Millennium, Hannes Kuhn, gehen weiter als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte entsprechende Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Im Zusammenhang mit seinem früheren Engagement bei der Düsseldorfer Immobiliengesellschaft DM Beteiligungen läuft ein zweites Ermittlungsverfahren wegen möglichen Betrugs gegen ihn und andere
Bayern hat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Nachbesserungen an ihrem Konzept für die Sicherungsverwahrung gefordert. "Gefährliche Sexual- und Gewalttäter dürfen nicht einfach nur deshalb frei gelassen werden, weil der Staat keine ausreichenden Therapieangebote gemacht hat. Hier ist das Bundesjustizministerium auf dem Holzweg", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgab
