Bayern hat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Nachbesserungen an ihrem Konzept für die Sicherungsverwahrung gefordert. "Gefährliche Sexual- und Gewalttäter dürfen nicht einfach nur deshalb frei gelassen werden, weil der Staat keine ausreichenden Therapieangebote gemacht hat. Hier ist das Bundesjustizministerium auf dem Holzweg", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgab
In der Debatte über das von Palästinenserpräsident Abbas geplante Aufnahmebegehren seines Landes in die Vereinten Nationen (UN) hat der FDP-Außenexperte im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, eine Kompromisslösung gefordert. Lambsdorff, der auch Chef der deutschen Liberalen im EU-Parlament ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Eine UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser ist unrealistisch. Eine Lösung kann aber sein, dass
Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Pflegereform wird sich offenbar um mehrere Monate verzögern. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, ist der ursprüngliche Termin 1. Januar 2012 nicht mehr zu halten. Frühestens zum 1. April 2012 ist mit dem Inkrafttreten der Pflegereform zu rechnen, meldet die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Ein wesentlicher Grund für die Verzögerung seien die anhaltenden Differenzen zwisc
Die EU will Bulgarien und Rumänien trotz alarmierender Korruptionsberichte in den Schengen-Raum (Visa- und Reisefreiheit) aufnehmen. Doch im Rat "Justiz und Inneres" (JI-Rat) der EU, der heute in Brüssel zu dem Thema tagt, wollen die Niederlande und Finnland nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) ihr Veto dagegen einlegen. Die Innenexperten beider Länder befürchten einen Anstieg der Banden-Kriminalität aus Bulgarien und Rumänie
Die Kosten für Zahnbehandlungen werden zukünftig steigen. Das Kabinett hat dazu eine neue Gebührenordnung verabschiedet. Demnach erhöhen sich die Kosten für privat abgerechnete Leistungen. So müssen laut Berechnungen der gesetzlichen Krankenversicherung Patienten rund 75 Euro mehr für eine Krone bezahlen. Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sind immer dann betroffen, wenn sie bei Füllungen und Zahnersatz mehr als nur die Standardleistung in Anspruch
Bund und Länder haben sich am Mittwoch über die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuervereinfachungen geeinigt. Nach Angaben von Teilnehmern habe sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf einen Kompromiss geeinigt. Damit ist es möglich den Arbeitnehmer-Pauschbetrag wie geplant in diesem Jahr leicht zu erhöhen. Zuvor war bekannt geworden, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die von den Ländern abgelehnte Möglichkeit
Heute eröffneten Bundespräsident Christian Wulff,
der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski,
Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der polnische Minister für Kultur
und nationales Erbe Bogdan Zdrojewksi und der Präsident des Berliner
Abgeordnetenhauses Walter Momper die Ausstellung "Tür an Tür. Polen –
Deutschland" im Martin-Gropius-Bau. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
B&
Europas Autobauer verstärken den Kampf gegen die aus Brüssel drohende höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff. Die Verbände der Automobilindustrie ANFIA aus Italien, CCFA aus Frankreich und der Verband der Automobilindustrie in Deutschland (VDA) aus Deutschland fordern das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, sich von den Plänen der EU-Kommission zu distanzieren und deren Umsetzung zu verhindern. "Die geplante Änderung der Energiesteuerrichtl
Der Bau eines 1,5 Milliarden Euro teuren Kraftwerkes im brandenburgischen Jänschwalde, welches kein Kohlendioxid (CO2) in die Umwelt abgibt, wird auf Eis gelegt. "Die sich abzeichnenden Rahmenbedingungen lassen eine solche Investition nicht zu", sagte Vattenfall-Sprecherin Katharina Bloemer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Als Grund führt Vattenfall das sogenannte CCS-Gesetz an, das am Freitag im Bundesrat verabschiedet werde
Der in Berlin ansässige Strom- und Gas-Discounter Flexstrom will unabhängige Energieanbieter und Vertreter der führenden Online-Tarifportale zu einem "Transparenzgipfel" einladen, um die Glaubwürdigkeit von Strompreisvergleichen im Internet zu erhöhen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Nach den Presseberichten über Provisionszahlungen des inzwischen insolventen Anbieters Teldafax an das Preisportal Verivox sehe man &q
