Der stellvertretende Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, hat nach dem verheerenden Wahlergebnis für die Liberalen den Rücktritt des Landesvorsitzenden Christoph Meyer gefordert. Czaja sagte dem "Tagesspiegel", die FDP brauche eine "vollständige Erneuerung, die völlige Rückbesinnung auf den verloren gegangenen Wähler und eine umfassende Neupositionierung der FDP. Das einzig richtige Signal kann nur der Rücktritt von Christoph M
Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sieht nach der Berlin-Wahl nun die Gefahr einer "Zerreißprobe" für die Bundespartei. Mit Nachdruck stelle sich jetzt die Frage, wohin sich die Partei ausrichte, "die Mehrheiten dafür sind gar nicht so klar", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im
Bundestag, Dagmar Enkelmann, sieht nach der Berlin-Wahl nun die
Gefahr einer "Zerreißprobe" für die Bundespartei. Mit Nachdruck
stelle sich jetzt die Frage, wohin sich die Partei ausrichte, "die
Mehrheiten dafür sind gar nicht so klar", sagte sie dem in Berlin
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Thomas Wurster
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Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die SPD sowohl im Westen als auch im Osten der Stadt die stärkste Partei geworden. Das ist das Ergebnis der 1. ZDF-Hochrechnung vom Sonntagabend. Die CDU hingegen ist im Westen etwa doppelt so stark wie im Osten, während dort die Linkspartei erwartungsgemäß deutlich stärker ist. Laut der Gesamthochrechnung kommt die SPD auf 28,7 Prozent und 47 Sitze, die CDU auf 23,2 Prozent und 38 Sitze, die Grünen auf 18,4 Prozent un
Die Piratenpartei zieht erstmals in ein Landesparlament ein. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus können die Piraten sicher mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Laut der um 18 Uhr veröffentlichten Prognose der ARD kommt die Piratenpartei auf 8,5 Prozent, das ZDF sieht die Partei bei 9,0 Prozent. Gleichzeitig erlebt die FDP ein Debakel: Sowohl ARD als auch ZDF sehen die Liberalen bei 2,0 Prozent. Die Sitzverteilung könnte laut ARD-Prognose wie folgt aussehen: SPD 48 Sitze, C
Der stellvertretende Berliner Fraktionsvorsitzende
der FDP, Sebastian Czaja, fordert nach dem verheerenden Wahlergebnis
für die Liberalen den Rücktritt des Landesvorsitzenden Christoph
Meyer.
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Die SPD ist die stärkste Partei in Berlin, die FDP aus dem Parlament, die Piraten sicher drin. Das ist das Ergebnis der um 18 von der ARD veröffentlichten Prognose zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Demnach kommt die SPD auf 29,5 Prozent, die CDU auf 23,5, die Grünen auf 18,0, die Linke auf 11,5 die FDP auf 2,0 und die Piraten auf 8,5 Prozent.
Angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die Beteiligung bis zum Mittag verhalten ausgefallen. Das teilte die Landeswahlleiterin am Sonntag mit. Demnach hätten bis 12 Uhr rund 19 Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt bereits drei Prozent mehr. Die höchste Beteiligung gab es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit 22 Prozent, die niedrigste in Friedrichshain-Kreuzberg mit 16,6 Prozent. Etwa 450.000 B&uu
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage als möglicher Ersatzpartner erteilt. Für eine Große Koalition stehe die SPD "auf gar keinen Fall zur Verfügung", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Auch übergangsweise bis zu Neuwahlen könne Merkel nicht auf die Sozialdemokraten zählen. "Das kann man der
Der Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt e. V.
(LFV) hat in großer Geschlossenheit eine neue personelle Spitze aus
erfahrenen Feuerwehr-Führungskräften gewählt. Außerdem beschlossen
die 105 Delegierten in der Brandschutz- und Katastrophenschutzschule
Heyrothsberge bei Magdeburg einstimmig Neufassungen von Satzung,
Finanz- und Wahlordnung. "Die reformierten Regelwerke sind unsere
Grundlage für eine stabile Führung und seriöses Wirtschaften&quo
