Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat an die Arbeitgeber appelliert, Toleranz und Flexibilität walten zu lassen. Im Inforadio vom rbb sprach er am Sonntag die Bitte aus, Löhne normal weiterzuzahlen, auch wenn Eltern wegen der Kinderbetreuung noch in den nächsten Tagen zu Hause bleiben müssen. Betroffen davon seien Eltern, deren Jobs nicht in die Bereiche […]
Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses „zu zaghaft“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem „Tagesspiegel“. Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. „Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs trifft leider mal wieder die Ärmsten“, kritisierte der […]
Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs fordert „bald ein „Konjunkturpaket, das über akutes Krisenma-nagement hinausgeht“. Dieses Paket sollte zwei Bedingungen erfüllen. „Erstens sollte es nicht undiffe-renziert den sozialen Konsum fördern, denn es darf nicht die gesundheitspolitischen Bemühungen konterkarieren, die Ausbreitung des Virus einzudämmen“, sagte Krebs dem Tagesspiegel (Montagaus-gabe). Zweitens sollte es nicht nur die gesamtwirtschaftliche Nachfrage […]
BVR-Präsidentin Marija Kolak: „Der von der Bundesregierung erwogene Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Rettungsschirm für Unternehmen, kann nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie spielen. Die zusätzlichen Mittel sind zur Stabilisierung größerer Unternehmen in Liquiditätsnöten vorgesehen. Gleichzeitig müssten aber auch die Hilfsmaßnahmen für selbständige und […]
„Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), mit dem Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in Folge der Covid-19 Pandemie geschützt werden sollen. Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell des Deutschen Mieterbundes“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Vorgesehen ist, dass Mietern, die aufgrund […]
Kurzform: Die Corona-Krise trifft auch die Berliner Polizei nicht nur unerwartet hart, sondern auch zur Unzeit. Denn auch ohne den derzeitigen Ausnahmezustand in der Stadt ist der Berg an Überstunden bei der Polizei weiter angewachsen. 1,9 Millionen Überstunden schieben die Beamten derzeit vor sich her, allein im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres wuchs er um […]
Nach Informationen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorliegen, sollen wider Erwarten soziale Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen, der am Montag im Kabinett beschlossen wird. Das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen coronabedingt existenziell notwendige Hilfen zu gewähren, wird innerhalb der Bundesregierung offenbar blockiert. Der Paritätische warnt, dass ohne entsprechende staatliche Soforthilfe eine Insolvenzwelle sozialer […]
Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, rät von Hamsterkäufen ab. „Vorratshaltung ist gut, Hamstern ist unsinnig“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Natürlich könne es mal vorkommen, dass es keine Backhefe oder kein Mehl gebe. „Grundsätzlich ist die Lebensmittelversorgung jedoch nicht gefährdet“, sagte er. Es gebe im Moment […]
Kurzform: Wir verlieren im Kampf gegen das Virus, gegen eine todbringende Krankheit, wertvolle Zeit. Wenn der Mensch leider so unvernünftig ist und nicht zu Hause bleibt, seine sozialen Kontakte nicht freiwillig einschränkt und sich immer noch ins Café setzen will, dann muss er zur Vernunft gezwungen werden. Denn das Coronavirus löst keine Krankheit aus, die […]
Kurzform: In Zeiten des um sich greifenden Coronavirus tut es gut, auch mal sagen zu können: Das ist eine gute Nachricht für Berlin. Verantwortlich dafür ist die Entscheidung des Berliner Kammergerichts, die Rüge des französischen Konzerns Alstom gegen die Auftragsvergabe der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum Kauf neuer U-Bahnen abzuweisen. Bahn frei für neue U-Bahnen dürfte […]
