Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon
ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater
aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des
Bundestags seien in der entscheidenden Plenarsitzung durch das
Halbfinale der Europameisterschaft abgelenkt gewesen. Die Umkehr der
Widerspruchsregelung, derzufolge die Weitergabe der Daten der Bürger
zum Regelfall wird, ist keine Fußball-Panne gewesen. Sie wurde von
Union und FDP be
Wollte Angela Merkel ihre reale Politik
erklären, dann müsste sie sagen: Wir pokern bis zur nächsten Wahl,
vielleicht geht ja die Rezession an uns vorbei, solange der Chinese
bei uns kauft. Wollte sie aber eine Politik betreiben, die sie
ehrlich erklären kann, dann müsste sie die Arbeit an einem
solidarischen und deshalb zukunftstauglichen Europa jetzt beginnen.
Sie müsste sich an die Spitze derer stellen, die Strategien und
demokratische Instituti
Nexwayübernimmt den Betrieb des Telekom-E-Commerce-Portals Softwareload (http://www.softwareload.de). Der europaweite Anbieter von ESD-Lösungen ist somit exklusiver Dienstleister und Betreiber der Softwareload Webseiten.
Sperrfrist: 09.07.2012 08:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der preisbereinigte Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach
vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai
2012 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 0,7 % höher als im April
2012 (nach – 0,9 % im April 2012 gegenüber März 2012). Dabei erhöhte
sich der Inlandsumsatz im Mai 2012 um 0,
Sperrfrist: 09.07.2012 08:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Im Mai 2012 wurden von Deutschland Waren im Wert von 92,5
Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 77,2 Milliarden Euro
eingeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand
vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen
Ausfuhren im Mai 2012 um 0,5 % höher und die Einfuhren um 0,2 %
Im April 2012 meldeten die deutschen
Amtsgerichte 2 573 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben
des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 0,5 % weniger als im April
2011. Einen Rückgang der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem
entsprechenden Vorjahresmonat gab es zuletzt im Februar 2012 (- 4,5
%). In den Monaten Januar 2012 (+ 0,7 %) und März 2012 (+ 1,7 %) war
jeweils ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen registriert worden.
Davor waren die Unternehmensinsolvenze
Ende 2011 waren an deutschen Hochschulen und
Hochschulkliniken nach vorläufigen Ergebnissen rund 334 200 Menschen
als wissenschaftliches und künstlerisches Personal beschäftigt. Wie
das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 3,0
% mehr als 2010. Innerhalb des wissenschaftlichen und künstlerischen
Personals stiegen im Vergleich zum Vorjahr sowohl die Zahl der
hauptberuflich Beschäftigten (216 900 Personen), als auch die Zahl
der nebenberuflich
Statt die Datenweitergabe zur Ausnahme zu
machen, wie es die Regierung wollte, hat das Parlament sich dafür
entschieden, die Datensperrung zur Ausnahme zu machen. Das sei
weniger bürokratisch, heißt es. Das stimmt, aber nur für die
Unternehmen, die vom Adresshandel profitieren. Für die Bürger ist der
Aufwand auf diese Weise größer.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
Der Gedanke an eine konzertierte Aktion ist
naheliegend: Vier Notenbanken haben am Donnerstag ihre Geldpolitik
gelockert. Die Bank of England und die People–s Bank of China
verkündeten fast zeitgleich ihre Maßnahmen. Im Reich der Mitte wurden
die Zinsen gesenkt – das zweite Mal innerhalb weniger Wochen.
Großbritanniens Zentralbank vergrößerte ihr Anleiheprogramm um 50
Mrd. auf 375 Mrd. Pfund. Die Europäische Zentralbank (EZB) senkte die
Leitzinsen der W&aum
Alles gut also? Nein, dazu sind die schlechten
Nachrichten zu zahlreich. Kurz zusammengefasst: Im selbst erbauten
Gefängnis des Schweigens haben sich die RAF-Mitglieder selbst zu
"Lebenslang" verurteilt. Sie machen damit nicht nur die eigene
Befreiung aus der mörderischen Vergangenheit unmöglich. Sie
verurteilen die Angehörigen der Ermordeten, denen nichts helfen
könnte als die Wahrheit, gleich mit. Und so besonnen das Verhalten
der Justiz diesmal war: D
