von Rechtsanwalt und Notar Dr. Joachim Börner, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 22.12.2009 (Az.: 17 U 50/09) entschieden, dass bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung der Käufer (Verbraucher oder Anleger) einer mangelhaften Eigentumswohnung den gezahlten Kaufpreis, die Vertragskosten und Grundbuchgebühren, die Aufwendungen an die Mietpartei, die Finanzierungskosten, die außergerichtl
In der RTL-Kuppelshow "Der Bachelor" kämpfen alle
um Junggeselle Paul Janke. Millionen schauen zu. Nur was denken
normale Frauen über ihn? "Ist der Bachelor auch ihr Traumtyp?" Das
wollte das neue Peoplemagazin Closer wissen und beauftragte FORSA mit
einer repräsentativen Umfrage. Das Ergebnis: Paul Janke ist für 12
Prozent der deutschen Frauen ein Traumtyp. Für 88 Prozent ist der
TV-Junggeselle kein Traumtyp.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat scharfe Kritik an der Hochschulpolitik der Bundesländer geübt. Sie blieben beim Ausbau von Studienplätzen hinter ihren eigenen Versprechungen zurück, so Schavan in der Wochenzeitung "Die Zeit": "Es wäre schön, wenn alle Länder zunächst ihren eigenen Anteil am Hochschulpakt erfüllen würden, anstatt schon wieder Forderungen in die Debatte zu werfen." Im Hochschulpakt haben sich
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Beschluss der EU-Kommission begrüßt, dass umstrittene Acta-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Es sei "eine kluge Entscheidung der Kommission", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe)und fügte hinzu: "Der Europäische Gerichtshof wird gewissenhaft prüfen, ob Acta mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.&quo
von Rechtsanwalt und Notar Frank Leithold, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Am 29.06.2010 (Az.: XI ZR 104/08) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die finanzierende Bank ihre Kunden bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ungefragt auf eine ihr bekannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision hinweisen muss. Tut sie das nicht, steht dem Käufer ein auf Rückabwicklung gerichteter Schadensersatzanspruch aus de
Berlin – Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die
Opfer rechtsterroristischer Gewalt, Barbara John, fordert weitere
Ombudsämter in den Bundesländern. Einen Tag vor der
Gedenkveranstaltung für die Opfer der Neonazi-Morde in Berlin sagte
John dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe): "Natürlich müssen die
unabhängigen Hilfsorganisationen weiterhin staatlich gefördert und
unterstützt werden, aber darüber hinaus brauchen wir Ombu
Mit Blick auf die Verwertung von Bewegtbildinhalten
erweitert die WDR mediagroup GmbH (WDRmg), eine 100-prozentige
Tochterfirma des Westdeutschen Rundfunks, ihre Geschäftsfelder um ein
eigenes DVD-Label. Ziel ist es, sowohl ausgesuchte Programminhalte
des WDR als auch von Drittanbietern neben dem bereits bestehenden
Lizenzhandel direkt zu veröffentlichen und noch umfänglicher sowie
zielgerichteter zu vermarkten.
Strategisch wird das DVD-Label im Geschäftsbereich Neue
