Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, die privat versicherten Menschen in Deutschland enteignen zu wollen. Der FDP-Politiker erklärte am Dienstag in Berlin, dass der Vorschlag der SPD, "auf den angesparten Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung von über 20 Milliarden Euro zuzugreifen" nur der "untaugliche Versuch" sei, "die privat Versicherten zu enteignen und ein demographiefestes Fin
Seit zwei Jahren mühen sich die Euro-Länder,
Griechenland vor der Pleite zu bewahren. Milliarden sind bereits
geflossen, weitere Milliarden sollen nun fließen – doch gerettet sind
die Griechen damit noch lange nicht. Statt Euphorie macht sich in der
Euro-Zone Ernüchterung breit. Und die Ergebnisse der langen Nacht von
Brüssel bieten wahrlich keinen Anlass zum Jubeln. Nur der griechische
Ministerpräsident spricht von einer "historischen Entscheidung".
Trotz dieses nächtlichen Durchbruchs gibt es wenig
Grund für Euphorie. Bisher stehen das zweite Hilfspaket, der
Schuldenschnitt und vor allem Athens Eigenleistungen nur auf dem
Papier. Noch ist nicht abzusehen, ob alle privaten Gläubiger dem
Schnitt zustimmen, ob die griechischen Parteien wirklich den Mut zur
Gesetzgebung haben und ob die Hellenen bei der Parlaments-Neuwahl im
April die Bemühungen auch wirklich durch stabile Mehrheiten
honorieren. Genauso entscheidend
Nach der Patchwork-Familie Wulff zieht nun ein Paar
ohne Trauschein ins Schloss Bellevue – ein Problem? Für manche
Konservative, etwa aus den Reihen der CSU, offenbar schon. Doch deren
Kritik an den persönlichen Lebensverhältnissen des künftigen
Bundespräsidenten ist kleinkariert und völlig fehl am Platze.
Die "wilde Ehe" von Joachim Gauck und seiner Partnerin Daniela
Schadt ist für die Ausübung seines Amtes ebenso irrelevant wie Guido
W
Alice Schwarzer kann mit NRW-Regierungen –
normalerweise. Clement, Steinbrück und vor allem CDU-Landeschef
Rüttgers waren ihr wohlgesonnen. Doch jüngst machte ihr die
rot-grüne, frauendominierte Landesregierung einen Strich durch die
Rechnung und stellte größtenteils die Zahlung ein, mit der die
Frauenrechtlerin ihr – neben dem Magazin "Emma" – wohl liebstes
Projekt am Leben hielt: Den FrauenMediaTurm, ein durchaus
einzigartiges Archiv in dem trutz
Die Landesregierung lässt den Öffentlichen
Nahverkehr in NRW ein Jahr lang systematisch von einer
Expertenkommission durchleuchten. Das müsste keine schlechte
Nachricht sein, wäre man nicht all dieser konsensorientierten
Arbeitskreise und Kommissionen allmählich müde.
Regieren heißt entscheiden, und die Probleme des ÖPNV sind so
offenkundig, dass sie eigentlich nicht noch einmal neu sortiert und
benannt werden müssten, sondern einer beherzt
Der elektronische Personalausweis, der im Internet
für mehr Sicherheit sorgen soll, fällt bei den Bürgern durch. Und das
in erster Linie, weil kaum jemand weiß, wofür der "E-Pass" überhaupt
gut ist.
Das Ministerium klagt über gekürzte Mittel bei der
Öffentlichkeitsarbeit. Man habe nur Broschüren drucken können, die
jeder Antragsteller ausgehändigt bekommt. Das klingt wie die
Strategie der kleineren Bank, mit Fäh
Der Bundespräsident soll ein Vorbild sein. Erst
recht nach der Affäre Wulff. Doch kann Joachim Gauck das überhaupt?
Einer, der in "wilder Ehe" lebt? Nicht so richtig, meinen einige
konservative Politiker, und raten ihm, seiner Lebensgefährtin Daniela
Schadt das Ja-Wort zu geben, um in "ordentlichen" Verhältnissen zu
leben. Aber was, bitteschön, ist denn "ordentlich"? Wer setzt die
Maßstäbe? Altkanzler Gerhard Schröd
Der Kabarettist Georg Schramm soll nicht Präsidentschaftskandidat der Linkspartei werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des Parteivorsitzenden Klaus Ernst. "Das wird nicht unser Kandidat", heißt es da. "Herr Schramm steht nicht auf dem Zettel." Zugleich wurde aus dem Parteivorstand Kritik am ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine laut, der Sympathien für den Kabarettisten bekundet
Die Prognosen für die Provinz sind düster. Um die 20
Prozent weniger Schüler werden in absehbarer Zeit Bus und Bahn
nutzen. Das für den Schülerverkehr bereit gestellte Geld wird damit
auch zusammengestrichen, ist aber ein wichtiger Baustein bei der
Finanzierung. Gerade am Niederrhein besteht die Gefahr, dass das
ohnehin nicht üppige Angebot weiter ausgedünnt wird – mit der Folge,
dass mehr Menschen aufs Auto umsteigen. Dieses Dilemma wird auch die
Kommiss
