SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahe gelegt. "Jetzt ist der Rubikon überschritten, jetzt ist ein Rücktritt Christian Wulffs unvermeidlich", sagte Stegner der Tageszeitung "Die Welt". Stegner sagte weiter: "Es ist einmaliger Vorgang, dass die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden muss. Nun sollte Christian Wulff dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen und zurücktret
Der letzte Akt im Trauerspiel um den
Bundespräsidenten Christian Wulff ist eingeläutet worden. Die
Staatsanwaltschaft Hannover beantragte gestern die Aufhebung der
Immunität Wulffs. Sie will der Sache mit der Millionenbürgschaft für
den Filmproduzenten Groenewold und dem Urlaub des damaligen
Ministerpräsidenten von Niedersachsen auf Sylt auf den Grund gehen.
Das deutet darauf hin, dass die Ermittler der Justiz mehr haben als
nur einen Anfangsverdacht. Das spr
8.05 Uhr, Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis
90/Die Grünen, Thema: Christian Wulff
Weitere politische Gäste zum Thema Christian Wulff sind angefragt,
stehen aber zur Zeit (21.40 Uhr) noch nicht fest.
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Kommentar von Martin Kessler
Nun hat es Bundespräsident Christian Wulff amtlich. Die
Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung seiner Immunität – ein
ungeheuerlicher Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber nun hat der
Bundespräsident einen Gegner, dem er nicht mehr durch geschickte
Manöver und Erklärungen ausweichen kann. Aus den Akten, die bei
Wulffs Sprecher beschlagnahmt wurden, lässt sich offenbar
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Es reicht jetzt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Vorstellung, dass der Bundespräsident staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt ist, ist unvorstellbar. Er muss sich aus der Schusslinie bringen." Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelman
Das Finanzgewerbe läuft Sturm gegen die geplante
Finanztransaktionssteuer. Nicht zuletzt die Fondsbranche ruft Zeter
und Mordio und geriert sich dabei als Anwalt der Investmentsparer, so
zum Beispiel am Donnerstag die genossenschaftliche Union Investment.
Das Lamento ist berechtigt, es kommt auch nicht von der falschen
Seite. Die Anlagegesellschaften verwalten schließlich fremdes Geld,
und die Transaktionen, für die der Fiskus einen Obolus verlangen
will, finden im Sonderver
Die Sozialdemokraten haben sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. "Nun muss umgehend die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Oppermann sagte weiter: "Die SPD wird diesen Antrag befürworten. Ich rechne damit, dass auch di
Vom grundgesetzlich garantierten Schutz für Ehe
und Familie profitiert der Staat auch selbst. In Notlagen stehen
Eltern für ihre Kinder ein, Kinder für ihre Eltern und Verheiratete
füreinander. Der Grundsatz, dass man für seine nächsten Angehörigen
Verantwortung übernimmt, ist richtig. Der Sozialstaat seinerseits
sollte für diejenigen sorgen, die nichts und niemanden haben. Bei den
Angehörigen der Mittellosen darf er mit Augenmaß eine B
Das Suchtpotenzial von Spielautomaten darf nicht
Teil des Geschäftskalküls sein. Auflagen wie Sperren für Süchtige
schieben dem einen Riegel vor. Aber der Staat muss auch hier
Unternehmertum Luft lassen. Auflagen dürfen nicht so aufwendig
sein, dass der Betrieb unrentabel wird. Das wäre ein
Spielhallen-Verbot durch die kalte Küche. Deshalb wird man nach
einiger Zeit prüfen müssen, wie die neuen Regeln wirken. Maß zu
halten ist auch
Jetzt herrscht Revolution! Denn wer rheinisches
Brauchtum ernstnimmt, darf den Sturm der Narren auf unsere Rathäuser
durchaus als Machtwechsel begreifen. Sicher, das jecke Gerangel ist
bloß zum Lachen – doch wurde zuletzt mancherorts aus solcher
Bierseligkeit Bierernst: In Duisburg wählte das Volk den
Bürgermeister ab, in Stuttgart setzte das Volk den Bau seines neuen
Bahnhofs durch. Volkes Stimme hat Gewicht; Rousseau meinte gar, dass
sie die Stimme Gottes sei. Wä
