Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen ihrer Einsparungen beim Gründungszuschuss in Milliardenhöhe scharf kritisiert. Es spreche vieles dafür, dass die expansive Gründungsförderung "positive Effekte für werdende Selbständige" gehabt habe, schreibt der Forschungsdirektor der Abteilung "Entrepreneurship" am DIW, Alexander Kritikos, in einem Gastbeitrag für &qu
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält
die Forderung der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nach einer Abgabe für Kinderlose für diskussionswürdig. "Die Debatte
ist berechtigt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). Immerhin seien 30 Prozent der nach 1970
Geborenen kinderlos. Hier gebe es gravierende Veränderungen.
Müntefering fügte hinzu: "Das Ehegattensplitt
Der oberste deutsche Bankenaufseher Raimund Röseler warnt im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vor Schattenbanken, die ein großes Risiko für das Finanzsystem darstellen würden. Weder die Definition noch das Geschäftsgebaren von sogenannten Schattenbanken sei eindeutig zu greifen. Der Sektor sei zudem völlig intransparent und gerade deshalb potentiell gefährlich, sagte Röseler, der seit Juni 2011 bei der Finanzaufsicht Bafin den Berei
Das Bundesamt für Strahlenschutz dringt darauf, die geplante Suche nach einem neuen Atommüll-Endlager in die Hand nehmen. Dazu solle die bisherige Struktur der Endlager-Überwachung verändert werden, schlägt Behördenchef Wolfram König in einem Brief an das Bundesumweltministerium vor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) zitiert. "Die Funktion der Endlager-Überwachung wird aus meiner Behörde herausgelöst und als
Die von der Bundesregierung geplante neue Kombi-Rente soll noch vor der Bundestagswahl 2013 eingeführt werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle noch vor der Sommerpause 2012 die entsprechende gesetzliche Neuregelung vorlegen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) aus Regierungskreisen. Für ältere Arbeitnehmer, die künftig vorzeitig in den Ruhestand gehen möchten, soll es demnach deutlich attraktiver werden, statt einer Vollr
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hält eine Beteiligung Deutschlands an einer UN-Friedensmission in Syrien bei einem Waffenstillstand für möglich. "Die Bundesregierung muss sich zusammen mit der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt und einen Waffenstillstand in Syrien einsetzen. Nur unter diesen Umständen ist eine UN-Friedensmission sinnvoll, die Deutschland dann auch unterstützen sollte", sagte Trittin der "R
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich schriftlich bei FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle über dessen Kritik an einem umstrittenen Helikopter-Flug beschwert. In einem Brief an Brüderle, der der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt, schreibt Kretschmann: "Daher möchte ich in aller Deutlichkeit mein Befremden über Ihre Äußerung vom 23. November zum Ausdruck bringen, als Sie in der Debatte zum
Nach dem Chef der CDU-Senioren-Union hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an Parkhausbetreiber appelliert, für Rentner Extra-Stellplätze zu reservieren. Das wäre neben Frauen- oder Mutter-Kind-Parkplätzen "ein besonderer Service für ältere Menschen", sagte Ramsauer der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Verkehrsminister reagierte damit auf einen Vorstoß von CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff. Der Chef der Senioren-Uni
Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) bereiten sich erste Banken und Versicherer konkret auf den Fall eines Euro-Zusammenbruchs vor. Internationale (Finanzierungs-)Verträge werden demnach seit Neuestem um eine Euro-Ausstiegs-Klausel ergänzt. Sie legt fest, dass das jeweilige Geschäft "in Euro oder in der zum Zeitpunkt der Transaktion in Deutschland gültigen Währung" erfolgt. Gibt es den Euro nicht mehr, muss in der deutschen Nachfolg
Die rheinland-pfälzische CDU-Partei- und
Fraktionschefin Julia Klöckner schämt sich nicht für Bundespräsident
Christian Wulff. Klöckner sagte gegenüber der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post auf die Frage, ob auch ihr wie anderen
Deutschen Wulff peinlich sei: "Nein, da gibt–s andere, für die man
sich schämen könnte." Sie breche nicht den Stab über Christian Wulff;
entscheidend sei, das "wir seine Arbeit als
