Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Wir dürfen und werden bei einem Verbotsantrag kein Risiko eingehen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Aufgrund der schwierigen Diskussion um die V-Leute innerhalb der Partei bestehe ein großes Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht einen Antrag erneut zurückweise. In Sachsen-Anhalt und Berlin arbeitet derzeit eine Arbeit
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten", erklärte Westerwelle im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Außenminister sagte überdies, es sei das "klare Ziel"
Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natürlich werde er "in Frankreich dafür werben, dass Francois Hollande gewinnt", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel " (Sonntagausgabe). Gleichzeitig wolle er sich dazu bekennen
Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch
SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des
Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen
Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natürlich werde er "in
Frankreich dafür werben, dass Francois Hollande gewinnt", sagte
Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel " (Sonntagausgabe). Gleichzeitig
wolle er sich dazu
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und vor dem Scheitern des versprochenen Atomausstiegs gewarnt. Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung "nicht eine einzige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Energiewende zu einem Erfolg werden kann", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Derzeit kämpften sechs Ministerien in der Energiepolitik gegeneinander. "Niemand hat den Hut auf un
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Energiepolitik der
schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und vor dem Scheitern des
versprochenen Atomausstiegs gewarnt. Im vergangenen Jahr habe die
Bundesregierung "nicht eine einzige Voraussetzung dafür geschaffen,
dass die Energiewende zu einem Erfolg werden kann", sagte Gabriel dem
Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Derzeit kämpften sechs
Ministerien in der Energiepolitik gegeneinander. "Niemand hat den Hut
a
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU)
hat jede Einflussnahme auf die staatsanwaltliche Prüfung der Affäre
um Bundespräsident Christian Wulff zurückgewiesen. "Es hat keinerlei
Weisungen oder sonstige Einflussnahme gegeben", sagte Busemanns
Sprecher Georg Weßling dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die
Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt derzeit gegen Wulffs früheren
Sprecher Olaf Glaeseker wegen möglicher Korruptionsdelikte und pr&
Ein erstaunliches Comeback darf, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der im Zuge der Kundus-Affäre vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geschasste Staatssekretär Peter Wichert bei der Truppe feiern. Der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) berief Wichert zum Mitglied im Beirat für Innere Führung, der den Minister unabhängig und persönlich bei Fragen von Aufbau, Strukt
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Annette Schavan, hat am Samstag eine Initiative vorgestellt, die
Kompetenzen des Bundes im Wissenschaftsbereich zu erweitern. Hierzu
erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Marcus Weinberg:
"Wir wollen Planungssicherheit für unsere Hochschulen. Deshalb
wollen wir schon jetzt die Weichen für die Zeit nach Hochschulpakt
und
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Initiative "Wellcome" das ehrenamtliche Engagement für junge Familien und Kinder gewürdigt. "Mir hat dieses Projekt von Anfang an sehr gefallen beziehungsweise es hat einen sehr guten Eindruck gemacht, weil es eine Initiative ist, die sozusagen im praktischen Leben ansetzt", erklärte Merkel, Schirmherrin des Projekts, in ihrem Video-Podcast. Die Initiative leiste keine H
