Trotz der sich eintrübenden Konjunktur wollen Unionspolitiker an der geplanten Entlastung der Beschäftigten ab 2013 festhalten. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) meldet, verlangt der Arbeitnehmerflügel den Abbau der kalten Progression für die vergangenen vier Jahre. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, müssen die heimlichen Steuererhöhungen seit 2007 über Änderungen am Steuer
Die Piratenpartei hat die Politik dazu
aufgerufen, im Zusammenhang mit der Serie von Brandanschlägen auf
Bahnstrecken in Berlin einen "kühleren Kopf" zu bewahren und nicht
über einen beginnenden Linksterrorismus zu diskutieren. "Ich würde da
eher von einer neuen Dimension von Brandstiftung reden", sagte der
Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) . Die
Tat
Die Piratenpartei kritisiert die von der
Deutschen Bahn angekündigte Preiserhöhung um 3,9 Prozent und stellt
das Eigentum der Bahn am Schienennetz infrage. Der stellvertretende
Vorsitzende der Partei, Bernd Schlömer, sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe), die Piraten
forderten im Fall einer Preiserhöhung, das "Verkehrsnetz – in diesem
Fall die Schiene – in die staatliche Fürsorge zurückzuführen und
Die Bahn ist eine Aktiengesellschaft im
Staatsbesitz. Die Bundesregierung hat nun einmal beschlossen, dass
das Staatsunternehmen Bahn jedes Jahr an den Eigner, also den Bund,
eine Dividende von 500 Millionen Euro abführen muss. Dieses Geld
fließt in den Bundesetat und dient der Stabilisierung der
Staatsfinanzen. Irgendwoher muss das Geld aber kommen. Ohne die
Belastung, an den Bund Dividende zu zahlen, könnten womöglich die
Fahrpreise niedriger sein, die Züge p&u
Die Bundesregierung prüft bei der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts auch Änderungen bei der reduzierten Hotel-Mehrwertsteuer sowie bei Regelungen der doppelten Haushaltsführung und den Verpflegungsmehraufwendungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Markus Tressel zur Vereinfachung des Reisekostenrechts hervor, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Der Bürokratieabbau wird für
Die Innenminister des Bundes und der Länder werden in der kommenden Woche zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Themen der Konferenz werden die Brandanschläge bei der Bahn und der umstrittene Einsatz von Trojanern sein. Zu Letzterem wollen Bund und Länder eine möglichst gemeinsame Position erarbeiten. Bereits am Mittwochmittag hatten sich die Innenminister der Union
Die Märkte sind in Aufruhr: Aktien-, Anleihe-
und Wechselkurse zeigen eine seit der Finanzkrise nicht gesehene
Volatilität. Die europäische Staatsschuldenkrise bleibt ungelöst, die
Konjunktur flaut ab und der amerikanische Arbeitsmarkt kommt nicht in
Schwung. An der zweitgrößten US-Bank J.P. Morgan Chase scheint dies
derweil nahezu spurlos vorüberzugehen. Zumindest, wenn man der Zahl
Glauben schenkt, die für das dritte Quartal unter dem Strich
ausgew
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf die Gespräche, die Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Bonn über die Zukunft seines Ministeriums geführt hat, verhalten reagiert. Sie sagte dem "General-Anzeiger", die Ankündigung de Maizières, die Hardthöhe als ersten Dienstsitz des Ministeriums zu erhalten, sei "natürlich in unserem Interesse". Sie fügte jedoch hinzu: "Wir sehen aber m
Benzin wird ständig teurer, Heizöl sowieso. Und
auch Lebensmittelpreise sind alles andere als stabil. Sie sind
mitverantwortlich dafür, dass die Inflation in Deutschland auf die
3-Prozent-Marke zusteuert. Umso unerfreulicher ist die Ankündigung
des Bahnchefs Rüdiger Grube, dass Fahrkarten ab 1. Dezember im
Durchschnitt um vier Prozent teurer werden. Das ist eine ganze Menge
beispielsweise für Berufstätige, die als Pendler auf die Bahn
angewiesen sind. Und
Noch im Frühjahr prognostizierten die
Wirtschaftsforscher für 2012 ein Wachstum von 2,0 Prozent in
Deutschland. Sechs Monate später sind es nur nur noch 0,8 Prozent.
Haben die Experten keine Ahnung? So einfach ist es nicht. Vielmehr
ist es eher so, wie es Winston Churchill formulierte: Prognosen sind
schwer – besonders, wenn sie die Zukunft betreffen.
Wirtschaftsforscher müssen mit vorhandenen Daten arbeiten. Und auch
wenn es bereits im Frühjahr Anzeichen für
