Die Sozialdemokraten haben den aktuellen Umfragewerten zufolge wieder etwas Boden gut machen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,5 Prozent – 0,8 Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Die Grünen hingegen haben Verluste zu verzeichnen und erreichen aktuell 19,8 Prozent (Vorwoche: 20,3 Prozent). Auch CDU und CSU verlieren leicht in der Wählergunst und kom
Der 11. September 2001 hat die Welt dauerhaft
verändert. Seit einer Dekade beherrscht das Thema Kampf gegen den
(islamistischen) Terror die Agenda des Westens. Dieser Tag, dieser
barbarische Anschlag, hat den offenen, demokratischen Gesellschaften
eine Urangst eingepflanzt, und er hat die Sicherheitspolitik der
freien Welt zu einem Hauptfeld der Innenpolitik gemacht. Ihren Zweck
haben die Terroristen dennoch nicht erfüllt. Die Länder des Westen
und gerade auch die USA sind
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich in die Debatte um einen etwaigen FDP-Mitgliederentscheid hinsichtlich des geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM eingeschaltet und daran erinnert, dass aus Sicht seiner Partei aus Europa "eine Stabilitätsunion und keine Schuldenunion werden soll". Zuvor hatten der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler und der Altliberale Burkhard Hirsch einen Mitgliederentscheid bezüglich des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM, der
Zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die europäische Integration vorantreiben. "Es geht um eine vertiefte Zusammenarbeit", sagte Merkel dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Das jetzt zu erreichen, halte ich wirklich für unsere Pflicht", erklärte die Kanzlerin. Sie fühle sich "dafür verantwortlich, jetzt konkrete Schritte für eine vertiefte Integration zu gehen." Ohne Europ
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Ernst, dass "Frau von der Leyen gut beraten" wäre, "aus dem Rentendialog einen Rentengipfel zu machen, zu dem auch die Parteien eingeladen werden. Schwarz-Gelb will eine Murksreform beschließen, mit einer Mehrheit, die fast schon Geschichte ist", so der Linken-Parteichef. Die vo
Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist seine Partei ein "glaubwürdiger Anwalt" der Bürgerrechte in Deutschland. Anlässlich einer Großdemonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin erklärte Lindner, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 auch in Deutschland "zu mehr Überwachung" und zu einer "Ausweitung staatlicher Befugnisse" geführt hätten. Der Generalsekret&au
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich auf eine Insolvenz Griechenlands ein. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach spielen seine Beamten sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten. Danach gibt es grundsätzlich zwei Varianten einer Griechenland-Pleite. In der ersten bleibt das Land in der Währungsunion, in der anderen gibt es den Euro als Zahlungsmitte
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die
Deutschen zu Geduld mit Griechenland aufgefordert. "Was über Jahre
versäumt wurde, kann nicht über Nacht behoben werden", sagte Merkel
dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Merkel verwies in diesem
Zusammenhang auf den Aufbau Ost. Zugleich mahnte die Kanzlerin die
griechische Regierung, in ihren Reformbemühungen nicht nachzulassen:
"Griechenland weiß, dass die Auszahlung der Kredite davon ab
Berlin – Zur Bewältigung der Schuldenkrise in
Europa will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die europäische
Integration vorantreiben. "Es geht um eine vertiefte Zusammenarbeit",
sagte Merkel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Das
jetzt zu erreichen, halte ich wirklich für unsere Pflicht." Sie fühle
sich "dafür verantwortlich, jetzt konkrete Schritte für eine
vertiefte Integration zu gehen", fügte Merke
Berlin – Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat
die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) scharf kritisiert. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte er:
"Frau von der Leyen wäre gut beraten, aus dem Rentendialog einen
Rentengipfel zu machen, zu dem auch die Parteien eingeladen werden.
Schwarz-Gelb will eine Murksreform beschließen, mit einer Mehrheit,
die fast schon Geschichte ist." Die von Leyen geplante Zuschussrente
habe keine Z
