Katja Kipping: Union und FDP machen Armut für Millionen unumkehrbar

„CDU/CSU und FDP dürfen mit ihrer zynischen
Armrechnerei bei den Hartz-Regelsätzen nicht durchkommen. Die
Regierung Merkel/Westerwelle setzt die Willkür von SPD und Grünen bei
der Regelsatzberechnung fort und macht die Armut für Millionen
unumkehrbar. Hartz IV war von Anfang an Armut per Gesetz,
Schwarz-Gelb macht nun Armut ohne Ende per Gesetz daraus. Dagegen
muss der Widerstand auf allen Ebenen mobilisiert werden“, fordert
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu
den in der Koalition verabredeten Hartz-Neuregelungen. Kipping
weiter:

„Der treuherzige Augenaufschlag von Ministerin von der Leyen kann
es nicht verstecken, dass sie bei der Berechnung der Regelsätze
schamlos getrickst hat, um auf den schon 2008 für 2010 in Aussicht
genommenen Regelsatz von 364 Euro zu kommen. Geradezu erbärmlich ist
es, den Kindern nicht einen müden Euro mehr zuzubilligen. Die
Erwerbsloseninitiativen und Sozialen Bewegungen haben allen Grund
ihren Protest vor die Abgeordnetenbüros und Parteizentralen von
CDU/CSU und FDP zu tragen, um diesen zu verdeutlichen, was ein Leben
in Hartz IV bedeutet.

Der außerparlamentarische Protest muss mit dem parlamentarischen
einhergehen. Das Urteil von Karlsruhe war auch eine Ohrfeige für SPD
und Grüne. Wer das Grundrecht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimum verwirklichen will, muss aus der Hartz-Logik der
Repression und Entwürdigung aussteigen. Wenn SPD und Grüne nun der
LINKEN in der Kritik zumindest in Bezug auf den verhöhnenden
Charakter der minimalen Erhöhung der Regelleistungen nachziehen,
müssen dem nun auch Taten folgen. Die Abgeordneten der LINKEN, der
SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sollten gemeinsam eine
Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neue
gesetzliche Regelung einreichen.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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