BERLIN. Zu den heute vom Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla zusammengefassten Ergebnissen des Staatssekretärsausschusses für Nachhaltige Entwicklung erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises „Infrastruktur und Umwelt“ der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Politik für Generationengerechtigkeit braucht eine langfristige Perspektive.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie acht Jahre alt ist, ihre Perspektive aber wie damals im Jahr 2020 endet.
Die FDP-Bundestagsfraktion hält es für angezeigt, mindestens für das Jahr 2030 klare Zielvorgaben für die einzelnen Politikbereiche zu entwickeln.
Beim Energiekonzept denken wir ja schließlich auch schon bis 2050. Denn dieser Zeithorizont ist für Infrastruktur-Investitionen ebenso erforderlich wie für die Klimapolitik und die Rentenversicherung.
In diesem Sinne ist es erfreulich, dass die Bundesregierung der Empfehlung internationaler Experten folgen will, die langfristigen Zielperspektiven der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu stärken. Diese Zielperspektive muss aber noch konkreter werden. Der Deutsche Bundestag wird hierüber in der nächsten Woche debattieren.
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