KAUCH: Zukunftsfähige Reform der Solarförderung (05.05.2010)

BERLIN. Zur Verabschiedung der Reform der Förderung von Photovoltaik-Strom im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Union und FDP geben die Kostensenkungen für Solaranlagen an die Verbraucher weiter. Das ist fair. Es wäre unsozial, wenn weiterhin Traumrenditen für Anleger auf Kosten der Stromrechnungen von Familien gezahlt würden. Gleichzeitig ist die Reform so maßvoll, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Solartechnik erhalten bleibt. Die schwarz-gelbe Koalition hebt das Ausbauziel für Solaranlagen sogar um mehr als die Hälfte an.

Die Koalition senkt die Vergütungen einmalig zum 1.7.2010 je nach Anlagentyp zwischen 11 und 16 Prozent ab. Als FDP haben wir erreicht, dass im Gegenzug die nächste Degressionsstufe Anfang nächsten Jahres deutlich abgemildert wird. So schließen wir eine Überforderung der Solarunternehmen aus.

Die Eigenverbrauchsregelung ist auf Druck der FDP absolut zukunftsfähig ausgestaltet worden. Anlagenbetreiber, die ihren Strom selbst nutzen, erhalten den höheren Vorteil nur, wenn sie mit Verhaltensänderungen und Investitionen in Speicher tatsächlich zur Netzentlastung beitragen. Mitnahmeeffekte werden vermieden. Stattdessen wird es wirtschaftlich attraktiv, eigenen Solarstrom etwa zum Laden eines Elektroautos zu nutzen.

Der FDP ist es gelungen, den Vertrauensschutz für Investoren zu verbessern. Hausbesitzer, die im harten Winter keine Module aufs Dach bringen konnten, erhalten nun bis Ende Juni die alte Förderung. Gleichzeitig wurde der Stichtag für den besonderen Vertrauensschutz für Freiflächenanlagen vom 1.1. auf den 25.3.2010 verschoben. Die FDP hätte sich noch mehr Vertrauensschutz gewünscht, die Fristen sind ein Kompromiss in der Koalition.

Den Ausschluss von Ackerflächen aus der Förderung trägt die FDP als Teil des Kompromisses mit, auch wenn wir sie nicht gewollt haben. Im Gegenzug ist es uns gelungen, die Nutzung von Konversionsflächen auszuweiten und finanziell attraktiver zu machen.

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